Zollstreit mit den USA: Vietnam signalisiert Entgegenkommen – EU zögert noch

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Importe aus den meisten Staaten der Welt sind in Kraft getreten. Höhere länderspezifische Zollsätze folgen in einem zweiten Schritt am Mittwoch, 9. April.

Während Europa noch über mögliche Gegenmaßnahmen debattiert, gibt es in Asien bereits erste Signale einer Kompromissbereitschaft gegenüber den USA.

In einem Beitrag auf der sozialen Plattform Truth Social berichtete Trump von einem „sehr produktiven Telefonat“ mit To Lam, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams. Demnach sei das Land bereit, seine Zölle auf US-Waren „auf NULL“ zu senken – vorausgesetzt, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten komme zustande.

„Ich habe ihm im Namen unseres Landes gedankt“, schrieb Trump und kündigte ein baldiges Treffen mit To Lam an.

Das Büro des vietnamesischen Vizepremierministers Ho Duc Phoc teilte derweil mit, dass Vietnam weiterhin den Kauf von US-Produkten ausbauen wolle. Zudem seien Gespräche über den Umgang mit den neuen US-Zöllen geplant. Man habe der US-Regierung vorgeschlagen, die Gegenzölle auf vietnamesische Produkte für einen Zeitraum von ein bis drei Monaten auszusetzen, um in dieser Zeit faire und für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungen führen zu können.

Bis zu einer Einigung wurden vietnamesische Unternehmen aufgefordert, ihre Exportpreise für die USA stabil zu halten und „angemessene und wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Status quo zu wahren.

EU arbeitet am Paket mit Gegenmaßnahmen

Unterdessen arbeiten die EU-Mitgliedstaaten an einem neuen Paket mit Gegenmaßnahmen, „um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme. Gleichzeitig signalisierte sie Gesprächsbereitschaft in Richtung Washington. „Es gibt einen alternativen Weg“, betonte von der Leyen.

Trump hatte der EU bereits 2018 vorgeschlagen, beiderseits auf Zölle zu verzichten und damit den Weg für „fairen Handel“ zu ebnen.

The European Union is coming to Washington tomorrow to negotiate a deal on Trade. I have an idea for them. Both the U.S. and the E.U. drop all Tariffs, Barriers and Subsidies! That would finally be called Free Market and Fair Trade! Hope they do it, we are ready – but they won’t!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 25, 2018

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hieß es vor rund sieben Jahren: Die EU und die USA wollten „gemeinsam auf null Zölle, null nichttarifäre Handelshemmnisse und null Subventionen bei Industriegütern außerhalb des Automobilsektors hinarbeiten“.

Nun setzt sich der Zollstreit fort. Der US-Präsidentenberater Elon Musk hofft, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten. Bei einem Parteitag der italienischen Regierungspartei Lega am Samstag in Florenz sagte er per Videoschaltung: „Was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen, mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“.

Mögliche Gegenmaßnahmen der EU

Die europäischen Staaten sind nun am Zug. Laut einem Papier der EU-Kommission von Mitte März stehen zwei zentrale Maßnahmen im Zusammenhang mit den verhängten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zur Diskussion: Zum einen sollen die in den Jahren 2018 und 2020 eingeführten, aber später ausgesetzten Ausgleichszölle auf US-Produkte wie Boote, Bourbon und Motorräder wieder in Kraft treten.

Zum anderen erwägt die EU die Einführung zusätzlicher Zölle auf US-Waren im Wert von rund 18 Milliarden Euro. Diese sollen sicherstellen, dass der wirtschaftliche Schaden, den die EU durch die neuen US-Zölle erleidet, ausgeglichen wird. Die EU-Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten daran, die bisherige Liste noch zu erweitern. Insgesamt soll sie dann Maßnahmen im Volumen von 26 Milliarden Euro umfassen.

Darüber hinaus gäbe es weitere Instrumente, die die EU zur Anwendung bringen könnte: Sie könnte US-Anbieter von öffentlichen Aufträgen ausschließen, Patente aussetzen oder Digitalkonzerne wie Google, Apple, Amazon und Meta mit Abgaben belegen. Allerdings dürften letztere Maßnahmen am Ende auch diejenigen Verbraucher in Europa treffen, die Clouds und IT-Dienstleistungen nutzen.

(Mit Material von theepochtimes.com und Agenturen)