Gefahr der Eskalation: Polizei musste bei propalästinensischer Demonstration mehrfach eingreifen

In Kürze:

• In Frankfurt a. M. versammeln sich rund 11.000 Menschen bei einer propalästinensischen Demonstration am Samstag.
• Es gab wenige Festnahmen durch die Polizei, hauptsächlich bei Gegendemonstranten.
• Nach einem anfänglichen richterlichen Verbot erlaubte der Verwaltungsgerichtshof den Großmarsch letztlich doch.

Am Samstag, 30. August, versammelten sich laut Polizeiangaben rund 11.000 Menschen in Frankfurt am Main zu einer propalästinensischen Demonstration. Die Veranstalter gingen im Vorfeld von 5.000 Teilnehmern aus, am Samstag bezifferten sie die Teilnehmerzahl auf 15.000.

Unter dem Motto „United 4 Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt“ wollten sie ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza bekunden.

Zunächst versammelten sich die Teilnehmer im Hafenpark im Ostend. Laut Polizei liefen sie gegen 17:15 Uhr unter anderem nahe dem Alten Jüdischen Friedhof und am Jüdischen Museum vorbei. Der Protest endete gegen 21:15 Uhr am Roßmarkt in der Innenstadt.

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Verbotene Parole

Zuvor hatte die Initiative „United 4 Gaza“ zu einer deutschlandweiten Protestaktion aufgerufen. Die Demonstranten skandierten unter anderem „From the river to the sea, Palestine will be free“ [Anm. d. Red.: Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein]. In Berlin hat die Polizei diesen Slogan bei Pro-Palästina-Demonstrationen verboten, da er die Existenz des Staates Israel missachte. Die Frankfurter Polizei verbietet den Slogan jedoch nicht generell.

Während der Demonstration seien von den Teilnehmern immer wieder Ausrufe wie „Yallah Intifada“ [Volksaufstand] und „Palästina ist arabisch“ zu hören gewesen.

Laut dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller hätten zahlreiche jüdische Vertreter vor der Kundgebung große Sorge um ihre Sicherheit geäußert. Er sagte auf 𝕏: „Dies ist inakzeptabel, der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe der Frankfurter Polizei. Wir werden morgen friedliche Versammlungen schützen, während wir bei jeder Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt entschieden einschreiten.“ Er betonte, dass „Sicherheit und Würde aller Menschen unverhandelbare Grundwerte unserer Gesellschaft“ seien.

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Nach Angaben der Frankfurter Polizei verlief die Demonstration ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei musste jedoch deeskalieren, als sich eine Dame mit einem proisraelischen Schild den Demonstranten näherte. Darauf stand: „We believe israeli women“ [Wir glauben israelischen Frauen]. Damit wollte sie offenbar an die Opfer des 7. Oktober 2023 erinnern, als die palästinensische Terrororganisation Hamas einen Großangriff auf Israel startete.

Die Aktion der Dame sahen die Demonstranten als Provokation und bedrängten sie. Kurz darauf isolierten Polizisten die Frau von den Demonstranten.

Am Rande der United4Gaza-Demo in Frankfurt hält eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „We Believe Israeli Women“ hoch, um an die Opfer des 7. Oktober 2023 zu erinnern. Plötzlich wird sie von propalästinensischen Demonstranten bedrängt. Die Polizei greift ein. #ffm3008 pic.twitter.com/IQYC9JaL4k

— Sebastian Gubernator (@SGubernator) August 30, 2025

Nur wenige Festnahmen

Insgesamt war die Polizei weitgehend zufrieden mit dem Ablauf der Großdemo. Die Polizei teilte mit: „Es wurden vereinzelte Straftaten durch einzelne Versammlungsteilnehmende, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Beschränkungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Die Polizei schritt dabei entschlossen ein und ahndete die Verstöße konsequent.“

Ein weiterer Konflikt ereignete sich mit einem Redner auf dem Lautsprecherwagen in der Spitze des Aufzugs. Dieser verharmloste laut der Polizei den Holocaust sowie den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023.

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Daraufhin habe ihm die Polizei über die Versammlungsleitung ein Redeverbot ausgesprochen. Die Beamten hätten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ihn aufgefordert, das Lautsprecherfahrzeug zu verlassen.

„Als er dieser Aufforderung nicht nachkam, nahmen ihn die Einsatzkräfte fest“, so das Polizeipräsidium Frankfurt. „Ein Versammlungsteilnehmer versuchte, der Polizei den Zutritt zum Wagen zu verwehren, woraufhin er zur Seite gedrängt werden musste. Der Redner wurde zudem im Anschluss von der Versammlung ausgeschlossen und erhielt einen Platzverweis.“

Eine weitere Festnahme ereignete sich gegen Ende der Demonstration. Die Polizei entdeckte einen Gegendemonstranten, der sich mit einem Schild dem Aufzug näherte, auf dem sinngemäß „Hamas ist Terror“ stand. Um den Mann vor einer möglichen Eskalation zu bewahren, führte die Polizei ihn ab.

Erst untersagt, dann doch erlaubt

Im Vorfeld war es nicht sicher, ob die Demonstration stattfinden könnte. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die Kundgebung am Mittwoch zuerst untersagt.

Gegen dieses Verbot hat die Anmelderin umgehend einen Eilantrag eingereicht. Dieser hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg, der VGH, die oberste Instanz für Hessen, bestätigte anschließend im Eilverfahren das Frankfurter Urteil.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Eingriffe seien nur in Abwägung mit Grundrechten Dritter oder mit Blick auf andere hochrangige Rechtsgüter zulässig. Die Stadt habe aber nicht dargelegt, dass solche Rechtsgüter unmittelbar gefährdet seien.

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Den Hinweis der Stadt auf eine „erhöhte Emotionalisierung“ und eine dadurch auch „erheblich erhöhte Gewaltaufladung“ ließ der VGH als Verbotsgrund nicht gelten. Der Polizei sei es möglich, „zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten“.

Am 21. Juni hatten nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die ebenfalls unter dem Motto „United 4 Gaza“ stand. Es habe 50 Festnahmen gegeben, mehrere Personen seien verletzt worden.

(Mit Material von AFP)