Gericht in Südkorea stimmt gegen Amtsenthebung von abgesetztem Regierungschef Han

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Verfassungsgericht in Südkorea einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den abgesetzten Regierungschef Han Duck-soo abgewiesen. Der Antrag auf Amtsenthebung gegen den kurzzeitig als Interimspräsident für den entmachteten Präsidenten Yoon Suk-yeol nachgerückten Han sei von fünf der acht Richter abgelehnt worden, berichtete die Nachrichtenagentur „Yonhap“ am Montag. Einer stimmte dafür.

Die Handlungen Hans „können nicht als Betrug am Vertrauen des Volks“ betrachtet werden, begründete das Gericht sein Urteil. Gegen die Entscheidung kann keine Berufung eingelegt werden.

Han begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er dankte dem Verfassungsgericht für seine „weise Entscheidung“. Es gebe nun „keinen Platz für Spaltungen“, erklärte er. „Die Priorität unseres Landes ist es, voranzukommen.“

Ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk-yeol stand indes nach wie vor aus.

Der Anführer der Opposition, Lee Jae-myung, erklärte, er respektiere das Urteil und drängte das Gericht gleichzeitig, im Fall der Amtsenthebung Yoons möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen.

Yoon rief im Dezember Kriegsrecht aus

Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Han war zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident und wurde vorübergehend Yoons Nachfolger.

Zwei Wochen nach Yoons Absetzung stimmte das Parlament in Seoul dann auch für Hans Absetzung als Interimspräsident. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren seines Vorgängers Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang-mok.

Die Abgeordneten begründeten Hans Absetzung damals mit seiner Weigerung, mehr Richter für das zu dieser Zeit aus nur sechs Richtern bestehende Verfassungsgericht zu ernennen. Hätte sich auch nur ein Richter geweigert, die Amtsenthebung von Hans Vorgänger Yoon zu unterstützen, wäre dieser wieder als Präsident eingesetzt worden.

Die Opposition forderte damals die Ernennung von drei weiteren Richtern und damit eine vollständige Besetzung des Gerichts.

Rechtswidrige Ernennung von Richterkandidaten reicht nicht für Absetzung

Ihre Entscheidung zur Wiedereinsetzung Hans als Interimspräsident begründeten die Richter am Montag nach Angaben des lokalen Fernsehsenders YTN damit, dass die Nichternennung von Richterkandidaten zwar rechtswidrig gewesen sei, aber nicht ausreiche, um eine Absetzung Hans zu rechtfertigen.

YTN zufolge sah das Gericht zudem „keine Beweise für (Hans) Rolle“ bei mutmaßlichen Plänen im Zusammenhang mit der Kriegsrechtsverhängung durch Yoon.

Han begrüßte die Entscheidung des Gerichts und übernahm danach sofort wieder das Amt des Präsidenten. Er dankte dem Verfassungsgericht für seine „weise Entscheidung“. Es gebe nun „keinen Platz für Spaltungen“, erklärte er. „Die Priorität unseres Landes ist es, voranzukommen.“

Entscheidung über Amtsenthebung von Yoon steht noch aus

Das Urteil des Gerichts fiel kurz vor seiner ebenfalls mit Hochspannung erwarteten Entscheidung über die Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon. Die Entscheidung war bereits für Mitte März erwartet worden, ein Termin dafür wurde aber bislang nicht mitgeteilt. Am Samstag nahmen Hunderttausende Menschen an Demonstrationen für und gegen Yoon teil.

Die andauernden Verhandlungen des Verfassungsgericht schüren bei Gegnern des entmachteten Präsidenten Ängste vor seiner Rückkehr. Der Amtsenthebung müssen mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen, ansonsten wird Yoon als Präsident wiedereingesetzt. Die derzeit andauernden Verhandlungen zu dem Fall sind die längsten in der Geschichte des Gerichts.

Nach seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident einige Wochen in Haft, ehe ein Gericht Anfang März den Haftbefehl gegen ihn aufhob. Noch in der vergangenen Woche gab es Großdemonstrationen für und gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon, berichtet Epoch Times. (afp/red)