„In guten wie in schwierigen Zeiten“: So reagieren Regierungschefs und Politiker auf Trump-Selenskyj-Streit
Das hochrangige Treffen am Freitag im Oval Office hatte sich zu einer angespannten Atmosphäre gesteigert, als US-Vizepräsident JD Vance, Trump und Selenskyj über den anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine diskutierten. Außerdem wurde über ein vorgeschlagenes Abkommen diskutiert, das den USA einen besseren Zugang zu den Seltenen Erden der Ukraine gewähren würde.
Damit sollte das vom Krieg zerrissene Land die Hilfe der Vereinigten Staaten ausgleichen und gleichzeitig weiterhin Unterstützung erhalten. Von Selenskyj wurde erwartet, dass er den Vertrag unterzeichnet und eine gemeinsame Pressekonferenz abhält. Beides wurde letztendlich abgesagt.
Scholz, Baerbock und Merz betonen weitere Unterstützung
Aus aller Welt gingen rasch Reaktionen auf den Streit zwischen den beiden Staatschefs ein. So teilte Bundeskanzler Scholz auf X mit: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock betonte auf X, dass die Ukraine nicht allein dastehe. „Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten vereint an der Seite der #Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere“, schrieb Baerbock.
Chrupalla: „Keine Frage von Rohstoffen, sondern der Vernunft“
Orbán fordert direkte Gespräche mit Russland
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verkündete nach dem Eklat im Weißen Haus in einem X-Beitrag: „Starke Männer schließen Frieden, schwache Männer führen Krieg.“ Präsident Trump habe sich „mutig für den Frieden eingesetzt, auch wenn es für viele schwer zu verdauen“ gewesen sei.
Er fordert die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine zu führen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orbán, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“.
Ein Sprecher der ungarischen Regierung bestätigte der dpa, dass der Brief authentisch ist. Orbán schreibt weiter, dass er den schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen könne.
Macron: „Es gibt einen Aggressor.“
Der irische Außenminister Simon Harris sagte, die Schuld trage nicht die Ukraine, sondern Russland für die „illegale Invasion“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, dass Russland den Konflikt begonnen habe, und versprach, der Ukraine beizustehen. „Es gibt einen Aggressor: Russland. Es gibt ein Volk, das angegriffen wird: die Ukraine“, schrieb Macron in einer Erklärung auf X. „Wir hatten alle recht, der Ukraine vor drei Jahren zu helfen und Russland zu sanktionieren und dies auch weiterhin zu tun. Wir sind Amerikaner, Europäer, Kanadier, Japaner und viele andere. Danke an alle, die geholfen haben und weitermachen. Und Respekt an diejenigen, die von Anfang an gekämpft haben. Denn sie kämpfen für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, für ihre Kinder und für die Sicherheit Europas.“
Schottischer Politiker: Britische Einladung an Trump zurückziehen
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte Trump zuvor im Rahmen seines Besuchs in Washington in dieser Woche eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht.
Ein führender Politiker der schottischen Nationalpartei SNP forderte jetzt, die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump wieder zurückzuziehen. „Starmer sollte besser aufhören zu knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen“, schrieb Stephen Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X.
Anders als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Tag später hatte Starmer ein überaus harmonisches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Brite versucht, sich als Brückenbauer über den Atlantik zu positionieren. Für Sonntag hat er zu einem Ukraine-Gipfel mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs geladen.
- Der britische Premierminister Keir Starmer überreichte US-Präsident Donald Trump eine Einladung von König Charles zum Staatsbesuch im Vereinigten Königreich. (Archivfoto) Foto: Carl Court/PA Wire/dpa
Was als durchaus gelungener Versuch galt, Trump milde zu stimmen, droht nach dem Eklat zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten, jetzt für Starmer zur Belastung zu werden. Schon bei früheren Besuchen Trumps während seiner ersten Amtszeit kam es zu erheblichen Protesten in Großbritannien.
Der einflussreiche britische LBC-Journalist Lewis Goodall schrieb auf X, das Angebot zum Staatsbesuch sei nach dem vor laufenden Kameras ausgetragenen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj nun ein „Albtraum“.
US-Senator Lindsay Graham war „niemals stolzer“ auf Trump und Vance
Der frühere demokratische Vizepräsidentschaftskandidat und Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, warf Trump vor, er habe „die Vereinigten Staaten auf der Weltbühne in Verlegenheit gebracht“ und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten seien ein Land, das „Diktatoren die Stirn bietet und für die Demokratie kämpft“.
Die Republikaner lobten Trump derweil dafür, dass er die Interessen der USA an erste Stelle setze. Während einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen sagte Senator Lindsay Graham (R-S.C.), er sei gefragt worden, ob ihm der Präsident peinlich sei. Graham sagte, er sei „niemals stolzer“ auf Trump und Vance gewesen, weil sie sich für Amerika eingesetzt hätten. Er warf Selenskyj außerdem vor, während des Gesprächs respektlos gewesen zu sein.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, meinte, Amerika werde sich nicht ausnutzen lassen. „Der Tod und die Zerstörung des von Russland provozierten Krieges müssen sofort aufhören, und nur unser amerikanischer Präsident kann diese beiden Länder auf den Weg zu dauerhaftem Frieden bringen“, schrieb er auf X. „Präsident Selenskyj musste das anerkennen und den außerordentlichen Vorschlag für eine Rohstoffpartnerschaft annehmen, den Präsident Trump auf den Tisch gelegt hat.“
Es ist noch unklar, welche Bedeutung das Treffen am Freitag für das geplante Rohstoffabkommen hatte. Trump sagte, dass dieses Abkommen unabdingbar sei, um den USA die mehr als 180 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuzahlen, die Kiew seit Beginn des Krieges erhalten hatte.
(Mit Material der Agenturen und The Epoch Times)
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