Neue Sanktionen: USA erheben 500-prozentige Zölle auf russische Produkte – Strafen für russische Ölkonzerne

In Kürze:

• Trump kündigt massive Sanktionen gegen Russland an: Gegen zwei große Ölkonzerne und Staaten, die russisches Uran und Erdölprodukte kaufen.
• Es sind Zölle von 500 Prozent im Gespräch.
• Die EU plant verschiedene Beschränkungen im Erdgas-, Finanz- und Handelssektor.
• Die USA wollen sich weiterhin mit russischen Vertretern treffen. Ein konkreter Plan wurde nicht bekannt.

Sowohl die USA als auch die EU planen neue Sanktionen gegen Russland. Die USA gehen einerseits gegen die Ölkonzerne Lukoil und Rosneft vor und wollen andererseits Zölle in Höhe von 500 Prozent auf alle russischen Waren und Dienstleistungen sowie auf diejenigen von Ländern erheben, die russisches Uran und Erdölprodukte kaufen.

Die EU berät bei ihrem heutigen Gipfeltreffen in Brüssel über verschiedene Beschränkungen im Finanz- und Handelssektor. Das vollständige Importverbot von russischem Flüssiggas soll ein Jahr vorgezogen werden.

Absage für Treffen in Budapest

Wegen festgefahrener diplomatischer Verhandlungen und begrenzter Fortschritte hatte US-Präsident Trump zuvor sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. „Es sah nicht so aus, als würden wir das gewünschte Ziel erreichen. Also habe ich es abgesagt, aber wir werden es in Zukunft nachholen“, sagte Trump.

Der US-Präsident deutete an, dass die Verhandlungen immer wieder ins Stocken geraten, wenn er mit Putin spricht. „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen“, sagte Trump im Weißen Haus an der Seite von NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 22. Oktober.

Es sei an der Zeit, die Feindseligkeiten mit der Ukraine zu beenden. „Viele Menschen sterben. Sie sind zwar keine Amerikaner, aber sie sind Menschen, sie sind Seelen, und sie sterben zu Tausenden – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir sollten das wirklich beenden.“

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Tags zuvor sagte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber Epoch Times, dass Trump sein Treffen mit Putin abgesagt habe, nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergej Lawrow ein „produktives Telefonat“ geführt hatten. Daher sei das Trump-Putin-Treffen nicht mehr notwendig.

US-Sanktionen gegen russische Produkte

Die US-Regierung kündigte gestern an, Sanktionen und Zölle gegen Moskau zu verschärfen und auch sekundäre Zölle für Länder einzuführen, die russisches Öl kaufen.

Mit dem „Sanctioning Russia Act of 2025“ würden Zölle in Höhe von 500 Prozent auf alle russischen Waren und Dienstleistungen sowie auf diejenigen von Ländern erhoben, die russisches Uran und Erdölprodukte kaufen. Der Senat will sich in Kürze damit befassen und Trump dazu ermächtigen.

Die neuen US-Sanktionen richten sich laut Finanzminister Scott Bessent gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Rosneft ist auch Mehrheitseigner der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt.

Die Sanktionen verbieten nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit den beiden Ölkonzernen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Das Finanzministerium sei bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Indien, China und russisches Öl

Trump drängt auch andere Nationen dazu, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Am 15. Oktober sagte Trump, Indien habe zugesagt, „innerhalb kurzer Zeit“ den Kauf von Öl aus Russland einzustellen. „Das ist ein großer Schritt“, sagte Trump. „Jetzt muss ich China dazu bringen, dasselbe zu tun.“

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Es sei an der Zeit dafür, sagte Trump im Oval Office, als er NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch empfing. „Das sind enorme Sanktionen“, sagte Trump. „Wir hoffen, dass sie nicht lange gelten werden. Wir hoffen, dass der Krieg beendet wird.“ Rutte begrüßte die neuen Sanktionen und sagte, dass sie „mehr Druck“ auf Russland ausüben würden.

Trump hoffe, dass neue US-Sanktionen etwas bewirken und Putin „vernünftig“ werde – „und hoffentlich wird auch Selenskyj vernünftig sein“.

Auf eine Frage nach der Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine antwortete Trump, dass es sechs Monate bis zu einem Jahr intensiver Ausbildung erfordern würde, um diese komplexen Waffen effektiv einsetzen zu können. Die Vereinigten Staaten würden sich nicht an einem Einsatz der Raketen gegen Russland beteiligen.

Trotz der neuen Sanktionen werden sich die USA weiterhin mit Vertretern Russlands treffen. Außenminister Marco Rubio erklärte, „wir sind immer an einem Dialog interessiert, wenn es die Möglichkeit bietet, Frieden zu erreichen.“

EU will ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland

Auch die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Sanktionen verständigt. Vorgesehen ist, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssiggas aus Russland bereits 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte aufgab.

Das neue EU-Sanktionspaket plant, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Es soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden.

Im Handelsbereich sind neue Exportverbote für Dual-Use-Güter und Dienstleistungen vorgesehen, dazu gehören manche Chemikalien und Baumaterialien sowie KI-Dienstleistungen. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben.

Bei der russischen Schattenflotte ist eine Listung von weiteren Schiffen geplant. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet. Damit sind mehr als 500 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.

(Mit Material von The Epoch Times und den Agenturen)