Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst ausgesetzt.

Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.

„Bürger einer feindlichen Nation” abschieben

US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.

Die Anordnung des Supreme Court erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltenen Migranten zu stoppen.

Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte in ihrem Eilantrag am Freitagabend, einer Gruppe von Venezolanern in Texas sei mitgeteilt worden, dass „sie gemäß dem AEA noch heute Abend abgeschoben werden“.

Sie drohten „ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit einer Anhörung aus den Vereinigten Staaten abgeschoben zu werden“, hieß es weiter. Viele Menschen seien bereits in Busse gesetzt worden, „die vermutlich zum Flughafen fahren“, erklärte ACLU.

Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.

Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Ohne Fenster, Matratzen und kein Besuch

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Migranten ohne Papiere auszuweisen. Er beschuldigte Venezuela, durch die Einreise mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe Tren de Aragua in die USA eine „Invasion“ zu begehen.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor bereits gefordert, dass jeder Mensch, der unter dem Alien Enemies Act von einer Abschiebung bedroht ist, die Möglichkeit erhalten muss, seine Ausweisung rechtlich anzufechten.

Die US-Regierung hatte im März ungeachtet einer Anordnung des Bundesrichters James Boasberg, die Abschiebungen zu stoppen, die ersten angeblichen Mitglieder der Gruppe Tren de Aragua unter dem Gesetz von 1798 ausgewiesen.

Die abgeschobenen Migranten werden derzeit in einem für 40.000 Häftlinge ausgerichteten Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador  festgehalten. Die Insassen sind dort in Zellen ohne Fenster untergebracht, schlafen auf Metallbetten ohne Matratzen und dürfen keinen Besuch empfangen.

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 14. März die Proklamation 10903, in der er offiziell erklärte, dass Tren de Aragua, eine als ausländische terroristische Organisation eingestufte Gruppe, „eine Invasion oder eine räuberische Einmischung gegen das Territorium der Vereinigten Staaten durchführt, versucht und bedroht“.

Die Gruppe nutzt die massive illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten, um US-Bürger zu schädigen, die öffentliche Sicherheit zu untergraben und das Ziel des venezolanischen Regimes zu unterstützen, mit dem sie verbunden ist, um „demokratische Nationen in den Amerikas, einschließlich der Vereinigten Staaten“, zu destabilisieren, so die Proklamation.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)