Orbán verweigert EU-Unterstützung für Ukraine-Kurs – und fordert eigenen Gipfel mit Russland

In Kürze:

• Keine gemeinsame EU-Erklärung vor dem Treffen zwischen Trump und Putin
• Viktor Orbán: Man soll sich nicht in Verhandlungen einmischen, zu denen man nicht eingeladen wurde.
• Er schlägt vor, dass die EU einen eigenen Gipfel mit Russland abhält.

Die EU sollte einen eigenen Gipfel mit Russland initiieren – meint der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Unter anderem deshalb habe er auch die vor dem Trump–Putin-Gipfel am kommenden Freitag veröffentlichte EU-Erklärung über die Zukunft der Ukraine und das Ende des Krieges nicht unterzeichnet.

Außer Orbán unterzeichneten alle übrigen 26 EU-Regierungs- und Staatschefs die Erklärung, in der sie ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bekräftigten. Ziel des Dokuments ist es, die europäische Haltung noch vor möglichen Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges klar zu definieren.

Warum Orbán genau das Dokument nicht unterschrieben hat, begründete er auf seiner Facebook-Seite.

Orbán verteidigt sich gegen „Putins Marionetten“-Vorwürfe

Die EU-Erklärung wurde von António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, ausgearbeitet und am Montag, 11. August, angenommen. „Ungarn schließt sich dieser Erklärung nicht an“, heißt es am Ende des Textes.

Orbán leitete die Begründung für seine Entscheidung damit ein, dass der „europäische liberale Mainstream“ ihn gewiss wieder als „Putins Marionette“ bezeichnen würde. Deshalb wolle er lieber konkret darlegen, warum er nicht unterschrieben habe.

Der Ministerpräsident nannte drei Gründe. Seiner Ansicht nach würde die Erklärung Bedingungen für eine Verhandlung festlegen, zu der die EU-Führung nicht einmal eingeladen worden sei. Er hob hervor, dass er es bereits für traurig genug halte, „dass die Union an den Spielfeldrand gedrängt wurde“. Er fügte hinzu, dass es nur noch schlimmer wäre, „wenn wir von der Ersatzbank Anweisungen erteilen würden“.

Schließlich erklärte Orbán, der „einzige vernünftige Schritt“ wäre, wenn die EU – nach dem Vorbild des amerikanisch-russischen Treffens – ein eigenes Gipfeltreffen mit Russland initiieren würde. „Geben wir dem Frieden eine Chance!“, betonte er.

In der Vergangenheit hat Ungarn mehrfach EU-Erklärungen abgelehnt, die gemeinsame militärische oder finanzielle Unterstützung für die Ukraine forderten oder Kiew Hilfe beim EU-Beitritt zusagten. Laut Orbán sollten die Hilfen auf bilateraler Ebene geregelt werden. Der Regierungschef lehnt den EU-Beitritt der Ukraine ab.

[etd-related posts=“5077758, 5079642″]

Mit Ausnahme von Orbán haben alle die EU-Erklärung unterzeichnet

In der EU-Erklärung heißt es, Friedensverhandlungen ergeben nur dann Sinn, wenn zuvor ein Waffenstillstand erreicht oder zumindest die Kampfhandlungen deutlich reduziert würden. Die Ukraine dürfe zudem von solchen Gesprächen nicht ausgeschlossen werden.

„Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahren muss“, heißt es im Dokument.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht möglich sei. Dies schließe Achtung von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität sowie des Grundsatzes, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen, ein.

Im Text erklären die Mitgliedstaaten auch, dass die EU bereit sei, der Ukraine zusätzliche politische, finanzielle und militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung zu gewähren. Sie fordern Sicherheitsgarantien für Kiew und sagen ihre Unterstützung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu.