Kundgebung in Paris – Le Pen spricht von „Hexenjagd“ gegen ihre Partei

Knapp eine Woche nach der Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen haben sich ihre Unterstützer in Paris zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Tausende haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss von Le Pen demonstriert.

Le Pen bezeichnete das Urteil bei der Versammlung vor dem Invalidendom in Paris am Sonntag als „eine politische Entscheidung“, die „nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch den demokratischen Staat verhöhnt“. Sie sprach von einer „Hexenjagd“ gegen ihre Partei. Zugleich betonte Le Pen, dass sie nicht aufgeben werde.

🔵 L’amour de la démocratie, des Français et de la France est au cœur de notre engagement !

Merci d’être aussi nombreux cet après-midi place Vauban pour apporter votre soutien à Marine ! 🙏🏼#SauvonsLaDémocratie – #JeSoutiensMarine pic.twitter.com/YvUaS0TvIK

— Rassemblement National (@RNational_off) April 6, 2025

Der Vorsitzende ihrer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sprach von einem „skandalösen“ Urteil gegen Le Pen, das einen „direkten Angriff auf die Demokratie“ darstelle. Er versicherte zugleich, dass seine Partei nicht „alle Richter diskreditieren“ wolle.

Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten. Die Polizei sprach von lediglich 3.000 Teilnehmern. Diese wurden unter anderem von der Linkspartei La France Insoumise und den Grünen organisiert. Die Demonstranten warnten vor dem Erstarken einer extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf.

Le Pen: „Martin Luther King zum Vorbild nehmen“

Beim Parteitag der rechtsgerichteten italienischen Lega-Partei hatte sich Le Pen zuvor mit dem US-Bürgerrechtler Martin Luther King verglichen. Ihr Kampf zusammen mit dem RN werde „ein friedlicher Kampf, ein demokratischer Kampf“ sein, sagte sie per Video zugeschaltet zu den Teilnehmern des Treffens in Florenz.

„Wir werden uns Martin Luther King zum Vorbild nehmen, der die Bürgerrechte verteidigt hat“, fuhr Le Pen fort. Schließlich würden heute „die Bürgerrechte der Franzosen in Frage“ gestellt. Der schwarze US-Bürgerrechtler King war am 4. April 1968 ermordet worden.

Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und zwei in Form einer elektronischen Fußfessel, sowie einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Diese Strafen sind ausgesetzt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.

Kritik von Ex-Premierminister Gabriel Attal

Die Richter verboten ihr außerdem für die Dauer von fünf Jahren, bei Wahlen anzutreten – dieser Bestandteil des Urteils trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das würde Le Pen daran hindern, sich bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu bewerben, bei der sie bislang als Favoritin galt. Allerdings will die 56-Jährige versuchen, eine Aufhebung des Kandidaturverbots zu erreichen.

Le Pens Anhänger waren am Sonntag auch in weiteren französischen Städten zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen. Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal warf Le Pens Partei vor, sie habe die Kundgebungen organisiert, „um unsere Richter anzugreifen, unsere Institutionen anzugreifen“.

Sein Partei Renaissance hingegen werde „niemals eine Entscheidung der Justiz disqualifizieren“, fügte er hinzu. (afp/red)