Trump verschärft Einwanderungspolitik – drastischer Rückgang illegaler Grenzübertritte

Bereits kurz nach Trumps Amtsübernahme am 20. Januar 2025 verzeichnete die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte. Während im Januar 2025 insgesamt 81.528 illegale Grenzübertritte registriert worden waren, sank die Zahl im Februar auf 28.654 – ein Rückgang um mehr als 64 Prozent.

Dieser Rückgang wird von der Regierung mit der unmittelbaren Umsetzung von zehn Durchführungsverordnungen zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle erklärt, die Trump am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete.

Zwangsverhaftungen und Abschiebungen steigen

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums DHS hat die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den ersten 50 Tagen der Trump-Regierung 32.809 Festnahmen im Rahmen der Gesetzesdurchsetzung vorgenommen. Diese Zahl liegt knapp unter der Gesamtzahl der im gesamten Haushaltsjahr 2024 verzeichneten Festnahmen (33.242) dieser Art.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte dazu im März:

„Wir haben bekannte Terroristen, Kartellmitglieder und Bandenmitglieder aus unserem Land abgeschoben. Wir werden erleben, dass die Zahl der Abschiebungen weiter steigt. Und illegale Einwanderer haben die Möglichkeit, sich selbst abzuschieben und später LEGAL zurückzukehren.“

Zusätzlich wurden im Januar 2025 laut Daten des DHS, die zuerst von der Nachrichtenagentur „Reuters“ veröffentlicht wurden, insgesamt 37.660 Personen abgeschoben – eine sehr hohe Zahl für einen einzelnen Monat.

Registrierungspflicht für Nicht-Staatsbürger

Ein zentrales Element der neuen Politik ist eine Regeländerung des Heimatschutzministeriums, die am 11. April 2025 in Kraft trat. Demnach sind alle sich im Land aufhaltenden ausländischen Staatsangehörigen verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Grundlage hierfür ist der sogenannte Immigration and Nationality Act (INA) von 1952, ergänzt durch den Alien Registration Act von 1940. Das Heimatschutzministerium hat dazu eine entsprechende interne Regeländerung erlassen.

Der Alien Registration Act, auch bekannt als Smith Act, verpflichtet grundsätzlich alle ausländischen Staatsbürger, die sich länger als 30 Tage im Land aufhalten, sich registrieren zu lassen. Betroffen sind alle Personen ab 14 Jahren. Die Registrierung umfasst die Abgabe von Fingerabdrücken und die Ausstellung eines Identitätsnachweises, den Ausländer ab dem 18. Lebensjahr jederzeit mit sich führen müssen. Eltern müssen zudem ihre Kinder unter 14 Jahren registrieren und später erneut anmelden, sobald diese das 14. Lebensjahr erreichen.

Der von Trump ernannte Bundesrichter Trevor Neil McFadden bestätigte am 10. April die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Maßnahme. Er wies eine Klage mehrerer Einwandererrechtsgruppen mit der Begründung ab, dass diese nicht klageberechtigt seien. Über die Entscheidung hatte unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Tägliche Geldstrafen bei Nichtausreise

Eine weitere Maßnahme betrifft Personen, gegen die ein rechtskräftiger Abschiebungsbefehl vorliegt. Laut Mitteilung des Heimatschutzministeriums auf der Social-Media-Plattform X sollen diese künftig mit einer täglichen Geldstrafe von bis zu 998 US-Dollar belegt werden, sofern sie die USA nicht verlassen. Diese Regelung beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1996 und wurde bereits während Trumps erster Amtszeit angewendet, um sogenannte Selbstabschiebungen zu fördern.

Lora Ries von der konservativen Heritage Foundation erklärte gegenüber der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme richte sich konkret an rund 1,4 Millionen Personen, die trotz gültiger Abschiebungsanordnung im Land verbleiben. Die neue Regelung werde der Regierung dabei helfen, die Millionen unbekannter Einwanderer zu dokumentieren, die in den vergangenen vier Jahren illegal ins Land gekommen sind. „Wenn man darüber nachdenkt, haben wir keine Ahnung, wer hier ist“, so Ries. „Deshalb war es der perfekte Zeitpunkt, um zu sagen: ‚Ach ja, ich erinnere Sie an diese Registrierungspflicht. Wenn Sie sich nicht daran halten, werden Sie abgeschoben.‘“

Strategiewechsel bei der Asyl-App

Auch die digitale Infrastruktur wurde neu ausgerichtet. Die unter der Biden-Regierung entwickelte App „CBP One“, mit der Asylsuchende Termine vereinbaren konnten, wurde unter Trump nun in „CBP Home“ umbenannt. Statt der Terminvergabe dient die App nun vorrangig dazu, Personen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen.

Die App ist Teil einer internationalen Werbekampagne, mit der seit dem 15. März illegale Einwanderer aufgefordert werden, das Land zu verlassen. In Werbespots wendet sich Heimatschutzministerin Kristi Noem direkt an die Migranten:

Wenn Sie illegal hier sind, werden wir Sie finden und abschieben. Sie werden nie zurückkehren. Aber wenn Sie jetzt gehen, haben Sie vielleicht die Chance, zurückzukehren, unsere Freiheit zu genießen und den amerikanischen Traum zu leben.“

Die Anwendung historischer Gesetze

Trump stützt seine Maßnahmen auch auf historische Rechtsgrundlagen, insbesondere den „Alien Enemies Act“ von 1798. Dieser erlaubt in Kriegs- oder Krisenzeiten die Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen, wenn diese als Bedrohung eingestuft werden. Auf Basis dieses Gesetzes wurden im März 2025 rund 119 mutmaßliche Mitglieder der Banden Tren de Aragua und MS-13 nach El Salvador und Honduras abgeschoben. Der Oberste Gerichtshof der USA hob laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ am 7. April ein Urteil eines unteren Gerichts auf und erlaubte vorläufig die Fortsetzung solcher Abschiebungen auf Basis des Gesetzes von 1798.

Ebenfalls umstritten ist eine Durchführungsverordnung vom 20. Januar, die vorsieht, dass in den USA geborene Kinder von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus künftig nicht automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dieses sogenannte Birthright Citizenship ist seit dem Urteil United States v. Wong Kim Ark (1898) durch den 14. Verfassungszusatz geschützt.

Mehrere Bundesgerichte haben Trumps Anordnung bislang blockiert. Der Zusatzartikel lautet: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Trump beruft sich auf die einschränkende Formulierung „subject to the jurisdiction there of“ (unterliegen der Gerichtsbarkeit von …). Verfassungsjuristen wie Bill King, Fellow am Baker Institute, sehen darin jedoch keine ausreichende Grundlage für die Einschränkung des Geburtsrechts. King verweist in einem Gastkommentar in der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times darauf, dass vergleichbare Regelungen international durchaus existieren, etwa in Europa, jedoch ein fundamentaler Eingriff in das US-Verfassungsrecht vorliegen würde.

Abschiebung politisch aktiver Ausländer

Ein weiterer Fall sorgt für öffentliches Aufsehen: Der palästinensischstämmige Columbia-Doktorand Mahmoud Khalil wurde am 8. März 2025 wegen angeblicher außenpolitischer Risiken festgenommen. Grundlage ist der McCarran-Walter Act von 1952. Dieser erlaubt die Abschiebung von Ausländern, wenn deren Verbleib als potenziell schädlich für US-Außenbeziehungen gilt.

Khalils Anwälte haben beim Einwanderungsberufungsausschuss Berufung eingelegt. Mehrere Bundesgerichte befassen sich derzeit mit dem Fall, darunter der US District Court in New York, der eine vorläufige Ausweisung untersagt hat. Khalil, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist und über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügt, wurde als Sprecher bei propalästinensischen Protesten auf dem Campus der Columbia University bekannt.

Die Regierung argumentiert, dass Personen, die zu Gewalt oder Unruhen aufrufen, ihr Aufenthaltsrecht verwirken können. Kritiker hingegen sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.