Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht

Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. „Deshalb ist eine grundsätzliche Debatte über unser Asylsystem notwendig“, sagte Gentges.

Sommer schlägt Kontingentlösung für EU vor

Dazu stelle der Beitrag des BAMF-Präsidenten einen „wertvollen Impuls“ dar. Sommer hatte gefordert, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten zusichern, eine feste Anzahl von Personen, Sommer nannte 150.000, aufzunehmen.

Das jetzige System sei zynisch und ungerecht. Das Asylsystem brauche eine grundlegende Reform. Man könne ein System der Einreise an dem von Kanada orientieren. Illegal nach Deutschland eingereiste würden alle abgelehnt. Deutschland solle nur noch über Flugzeug Asylanten aufnehmen, schreibt Epoch Times.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Überlegungen scharf zurück. Das Flüchtlingsbundesamt habe „die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen“, sagte Grote dem „Handelsblatt“.

Der Leiter einer solchen Behörde habe sicherzustellen, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde. „Es steht ihm nicht zu, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.“ (dts/red)