CDU Berlin befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag – Bundespartei zeigt sich gelassen

In der CDU werden derzeit Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund befragt. Allerdings ist das nicht flächendeckend der Fall. Berlins Regierender Bürgermeister und Landeschef Kai Wegner hat Anfang der Woche eigenmächtig eine Mitgliederbefragung anberaumt. Ob andere Verbände nachziehen, ist ungewiss.

Die Mitglieder des Landesverbandes haben noch bis Donnerstag, 17. April, Zeit, eine E-Mail zu beantworten, die sie von der Landesspitze zugesandt bekommen hatten. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend, und es geht auch um keine bloße Ja-Nein-Entscheidung. Stattdessen hat Wegner 12 Fragen formulieren lassen, zu denen sich die CDU-Mitglieder in der Bundeshauptstadt äußern sollen.

Forderung nach Basisbeteiligung aus mehreren CDU-Gremien

Laut der Satzung der CDU ist der Kleine Parteitag – in der Partei heißt er „Bundesausschuss“ – allein dazu befugt, über den vor einer Woche vorgestellten Koalitionsvertrag im Bund zu entscheiden. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem Vertreter der acht CDU-Vereinigungen auf Bundesebene und etwas mehr als 90 Delegierten der Landesverbände. Pro 4.000 Mitglieder wird einer entsandt. Die Fachausschüsse haben eine beratende Funktion.

Der Bundesausschuss der CDU wird sich am 28. April treffen, um die Vereinbarung abzustimmen. Die CSU hat diesem bereits zugestimmt – dort reichte ein gemeinsames Votum von Parteivorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe im Bundestag.

In der SPD stimmen die Mitglieder ab. Auch in der CDU hatte es aus einzelnen Gremien, Landesverbänden und Interessensvereinigungen Forderungen gegeben, die Basis zu der Vereinbarung zu befragen. Hintergrund war der Unmut innerhalb der Partei und Teilen der Wählerschaft infolge der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse.

Landesverband richtet 12 Fragen an Mitglieder

Kai Wegner ist kein Gegner der Schuldenbremse. Im Gegenteil: Gemeinsam mit einzelnen anderen Ministerpräsidenten der CDU hatte er sich schon nach dem Karlsruher Urteil vom November 2023 für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Davon versprach er sich auch mehr an finanziellem Spielraum für die Bundesländer.

Offen für ein solches Vorgehen hatten sich auch die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen) gezeigt. Merz und die Bundes-CDU hatten hingegen seit dem Urteil stets betont, wichtige Investitionen ließen sich auch ohne Aufweichung der Schuldenregel bewältigen.

Der Berliner Landesverband befragt die Mitglieder nicht nur über deren Meinung zur Lockerung der Schuldenbremse und dem mindestens eine Billion Euro schweren Sondervermögen. Auch zu Fragen wie Migration, Bürgergeld oder Mindestlohn sollen sie sich äußern.

CDU-Befragung „völlig anders angelegt als SPD-Mitgliederentscheid“

Am Ende sollen die Mitglieder auch eine Schulnote für den Koalitionsvertrag vergeben. Das Ergebnis will Berlins Union noch am Donnerstag bekanntgeben. Die CDU verfügt in der Bundeshauptstadt über etwas mehr als 12.500 Mitglieder.

Obwohl ein allzu kritisches Votum der Berliner Basis zum Koalitionsvertrag die Autorität von Merz potenziell beschädigen könnte, zeigt man sich in der Partei entspannt mit Blick auf die Befragung. Gegenüber „Bild“ schildert der Berliner CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze, die Umfrage sei „völlig anders angelegt als der SPD-Mitgliederentscheid“.

Außerdem befrage der Landesverband generell drei- bis viermal im Jahr seine Mitglieder zu aktuellen Themen. Da die Landesverbände autonom seien, stelle sich auch die Frage nach einer Abstimmung mit dem Bund nicht. Auch der Bundesmitgliederbeauftragte Philipp Amthor billigte die Befragung:

„Wenn Landesverbände ihre autonomen Spielräume nutzen, habe ich absolut nichts dagegen.“