Die Gewerkschaft der Polizei will Sondervermögen für innere Sicherheit

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unterstützung für die Polizei.

„Die Frage der Finanzierung von innerer Sicherheit wurde noch nicht beantwortet“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir wissen auch nicht, wo das Personal herkommen soll, um die neuen Aufgaben zu lösen.“ Auch bei Grenzkontrollen herrsche eine unklare Rechtslage, die Einsätze erschwere.

Polizeiarbeit teilweise noch mit Post-its

Grundsätzlich seien Union und SPD aber auf einem guten Weg. „Die Koalitionsverhandlungen machen uns Mut, es gibt viel Einigkeit in den Bereichen, die uns Polizisten betreffen.“

Kopelke forderte deshalb konkrete finanzielle Zusagen: „Es braucht ein Sondervermögen für die innere Sicherheit und ich halte es weiterhin für realistisch.“ Der Bundestag sei als Haushaltsgesetzgeber gefordert – „und der wird schließlich von den Menschen gewählt, die sich unsicher fühlen“. Auch Investitionsfonds könnten eine Lösung sein, dafür brauche es kreative Haushaltspolitik.

„Ich nehme bei den Koalitionsverhandlungen wahr, dass sich an den Positionen der GdP orientiert wird“, so Kopelke. Das sei erfreulich, weil die Belange der Polizei Gehör fänden. Doch es bleibe viel zu tun: „Der SPD kann ich empfehlen, endlich in eine Form der Sicherheitspolitik umzuschwenken, die eine Veränderung in der Gesellschaft bewirkt. Denn die Menschen müssen wieder sicher sein.“

Handlungsbedarf sieht er insbesondere bei der Künstlichen Intelligenz, beispielsweise beim Durchsuchen von Akten. „Das machen Privatpersonen und Unternehmen mit KI und die Polizei teilweise mit Post-its auf dem Schreibtisch. Das geht nicht. Die Polizei muss in der Gegenwart ankommen“, forderte er. (dts/red)