SPD-Jugend in mehreren Bundesländern stellt sich gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf.

Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe), eine Ablehnung sei ein „Spiel mit dem Feuer“ – die Entscheidung sei „kein Selbstläufer“. Wer über ein Nein nachdenke, „sollte auch die Konsequenzen ehrlich abwägen“. Jede Alternative zur Einigung auf den Koalitionsvertrag „würde deutliche Rückschritte in der Migrationspolitik und keinerlei Fortschritte bei Sozialpolitik und gesellschaftlichem Zusammenhalt bedeuten“, warnte Miersch.

Kritik an Migrationsplänen

Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem „Handelsblatt“, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“.

Ähnlich fällt das Urteil der Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands in Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, aus. „Als Jusos haben wir in den vergangenen Wochen rote Linien formuliert und mit unserer Kampagne deutlich gemacht, welche Punkte für uns ein Dealbreaker sind“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Davon befänden sich nun „einige“ im Koalitionsvertrag.

Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Koalitionsvereinbarung ablehnen werden. „Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“, sagte die Co-Landesvorsitzende Kari Lenke der Zeitung. „Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden.“ Angesichts dessen könne man dem Vertrag nicht zustimmen.

Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein fassten bereits Beschlüsse dazu. Der Koalitionsvertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, argumentierte die bayerische SPD-Jugend.

Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. In mehreren Bundesländern übten Jusos Kritik unter anderem an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmern im Bereich der Arbeitszeit und den Plänen zur Migration.

Laemmerhirt wandte sie sich auch gegen Änderungen bei der Arbeitszeit. „Der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag muss bleiben und ist eine Errungenschaft, für die wir uns als Partei lange gefeiert haben“, sagte sie.

Außerdem fehlten eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuerreform. „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“, argumentierten sie. Bei Menschenrechten und grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie dürften keine Kompromisse gemacht werden.

Juso-Chef Philipp Türmer hatte bereits Mitte März die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD scharf kritisiert und mit Ablehnung des Koalitionsvertrags gedroht. (dpa/dts/afp/red)