SPD-Rentenpolitik könnte Koalition-Abstimmung entscheiden

Seit Dienstag, 15.4., stimmen rund 358.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag ab. Bis 29. April um 23.59 läuft die Abstimmung, tags darauf soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Sollten die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag stimmen, könnte das Thema „Rente“ eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Dass sich die Sozialdemokraten gerade bei diesem Thema gegen die Union durchgesetzt hatten, könnte sich für die Parteiführung bezahlt machen. Bereits im Wahlkampf hatte der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz schwerpunktmäßig auf die Rente gesetzt – jetzt könnte die Altersstruktur der Partei für eine Vorentscheidung sorgen.

Ältere Mitglieder könnten SPD-Erfolg bei der Rente honorieren

Einer Erhebung aus dem Jahr 2022 zufolge waren nur etwa 1 Prozent der SPD-Mitglieder 20 Jahre alt oder jünger. Demgegenüber waren fast 55 Prozent älter als 60 Jahre. Wenig spricht dafür, dass sich an dieser Altersstruktur seither etwas Substanzielles geändert hat.

Bei den Koalitionsverhandlungen hat die SPD im Bereich der Rente einen Erfolg auf ganzer Linie erzielt. Auch in der CDU beträgt der Anteil der Über-60-Jährigen deutlich mehr als die Hälfte. Allerdings hatte die Union noch im Wahlkampf noch mit Forderungen wie einer Anpassung des Renteneintrittsalters geliebäugelt und wollte sich nicht auf ein festgeschriebenes Rentenniveau einlassen.

Nun steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag: Ein Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 festgeschrieben. Immerhin sind das acht Jahre weniger als im „Rentenpaket II“, das Olaf Scholz in der Ampelkoalition nicht mehr durchsetzen konnte. Für Rentner bedeutet das stabil steigende Alterseinkünfte – für den Bund deutlich höhere Ausgaben.

Beiträge könnten deutlich ansteigen

Die Union bekannte sich zwar auch zu einem „stabilen Rentenniveau“. Allerdings wandte sie sich gegen eine prozentuale Festlegung. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet, dass Rentner nach 45 Beitragsjahren mindestens 48 Prozent des zu diesem Zeitpunkt ermittelten Brutto-Durchschnittsverdienstes aller Beschäftigten in Deutschland erhalten.

Die Mehrausgaben, die damit verbunden sind, will man mit Steuermitteln ausgleichen. Wie hoch der Aufwand dafür sein soll, bleibt unerwähnt. Auf diese Weise hofft man, eine Beitragserhöhung vermeiden zu können. Einer Vorausberechnung der früheren Ampelkoalition für das Rentenpaket II zufolge wären die Rentenbeiträge der aktiv Erwerbstätigen von jetzt 18,6 auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 angestiegen.

Die Ampel wollte die Finanzierung der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse zudem über die sogenannte Aktienrente absichern. Dafür solle der Bund auf Kredit ein „Generationenkapital“ ansparen und aus dessen Erträgen den Anstieg der Beiträge drosseln. Diese ist nun offenbar vom Tisch.

Union bringt „Frühstart“- und „Aktiv“-Projekte in die Rente ein

Im Koalitionsvertrag heißt es auch, dass die Koalition grundsätzlich am „Nachhaltigkeitsfaktor“ festhalten will. Dieser ist Teil der Rentenanpassungsformel und beeinflusst die jährliche Rentenanpassung. Einbezogen in dessen Ermittlungen werden konjunkturelle Änderungen, aber auch das zahlenmäßige Verhältnis von Ruheständlern zu Beitragszahlern.

Mit der „Frühstart-Rente“ soll künftig allerdings auch Eltern von Kindern von 6 bis 18 Jahren die Möglichkeit gegeben werden, mit staatlicher Förderung eine echte Aktienrente für diese anzusparen. Die Begünstigten können den Vertrag ab der Volljährigkeit weiterführen. Durch die „Aktivrente“ sollen Bezugsberechtigte durch Vergünstigungen dazu motivieren, auch im Ruhestand noch Erwerbsarbeit auszuführen.