2050 statt 2045: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die Klimaziele um fünf Jahre verschieben

„Es reicht, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet“, das teilte kürzlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Wirtschaftswoche“ mit.

Damit fordert er klar eine Anpassung von Deutschlands Klimazielen. Nach dem aktuellen Klimaschutzgesetz soll die Bundesrepublik bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Ministerpräsident empfiehlt daher eine Aufschiebung dieses Ziels um fünf Jahre. Deutschland würde sich somit dem Zieljahr des Europäischen Parlaments angleichen.

Neue Prioritäten setzen

Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Landes betont Kretschmer, welche Aspekte in der Energieversorgung seiner Aussage nach jetzt wichtig sind. „Gerade wenn wir wieder auf Wachstumskurs kommen wollen, sind Energiesicherheit und -preise zentral“, so der CDU-Politiker.

Die vergangenen Krisenjahre haben der deutschen Wirtschaft schwer zugesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 um 0,3 Prozent. Im vergangenen Jahr erlebte die deutsche Wirtschaftskraft abermals einen Rückgang um 0,2 Prozent. Auch dieses Jahr gibt es wohl kaum eine Besserung. Die Bundesregierung rechnet mit einem Wachstum von 0,0 Prozent.

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In den vergangenen Jahren geriet die Energiesicherheit ins Wanken. Im Winter kann sich Deutschland oftmals – gerade bei der sogenannten Dunkelflaute – nicht mehr vollständig selbst mit Strom versorgen. Dann müssen teils massive Stromimporte aus dem Ausland aushelfen, nicht selten zu hohen Preisen.

Zudem hat Deutschland die höchsten Endverbraucherpreise für Strom in ganz Europa. Im April kostete hierzulande die Kilowattstunde im Schnitt 40,35 Cent.

Kretschmer: Negativpreise sind „Wohlstandsvernichtung“

In seinem Bundesland Sachsen will Kretschmer den Windkraftausbau verlangsamen. „Unser aktuelles Tempo ist falsch“, betonte der Ministerpräsident. „Die Zahl der Stunden, in denen wir einen negativen Strompreis haben, lag vor zwei Jahren bei 400 Stunden. Mittlerweile sind es über 1.000.“

Ein negativer Strompreis folgt auf ein zu großes Stromüberangebot. Das entsteht bei der sogenannten Hellbrise, also wenn die vielen Windkraft– und Solaranlagen viel mehr Strom ins Netz einspeisen, als benötigt wird. Beim negativen Strompreis muss der Stromerzeuger bezahlen, der Abnehmer bekommt Geld. Kretschmer sagte, „das ist Wohlstandsvernichtung.“

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Es müsse beim Strompreis bei den Entstehungskosten angefangen werden. Geschwindigkeit gehe oft in die Preise, trotzdem wolle Deutschland bei den Klimazielen immer zu den ersten zählen. Ein „übereilter Braunkohleausstieg vor 2038“ sei dafür nur ein Beispiel: „Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.“

Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer. „Die Bundesrepublik hat einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch Steuern und Abgaben getragen wird.“

Wenn Steuern reduziert werden, koste das laut Kretschmer Finanzkraft. „Deshalb kann so eine Senkung vielleicht temporär funktionieren, sie ist aber keine dauerhafte Lösung.“

Auch die USA rudern zurück

Die USA sind in dieser Hinsicht bereits einen Schritt weiter. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die vorherige Biden-Regierung im Hinblick auf Klimapolitik zu hastig vorgeprescht ist.

Deswegen teilte das US-Energieministerium am Freitag, 30. Mai, mit, dass es der Förderung von 24 geplanten Klimaprojekten im Wert von fast 3,7 Milliarden Dollar (3,26 Milliarden Euro) eine Absage erteilt. Gründe seien Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit, einer unzureichenden Rendite für die Steuerzahler und der Nichtdeckung des Energiebedarfs der amerikanischen Bevölkerung.

US-Energieminister Chris Wright während einer Anhörung im Kapitol in Washington, DC, am 7. Mai 2025. Foto: Photo by Brendan Smialowski/AFP via Getty Images

Laut Energieminister Chris Wright hatte die Biden-Regierung diese Förderungen in den letzten Tagen der Amtszeit bewilligt. Deren Förderzusagen seien zu hastig genehmigt worden. 16 der 24 kamen zwischen dem Wahltag (5.11.2024) und dem Tag der Amtseinführung (20.01.2025) zustande. Zudem stimmten sie nicht mit den energie- und wirtschaftspolitischen Prioritäten der Trump-Regierung überein.

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„Die Trump-Regierung kommt ihrer Sorgfaltspflicht nach, um sicherzustellen, dass wir die Steuergelder zur Stärkung unserer nationalen Sicherheit, zur Förderung erschwinglicher und zuverlässiger Energiequellen und zur Förderung von Projekten einsetzen, die den höchstmöglichen Ertrag erzielen“, sagte Wright. „Mit der Streichung dieser 24 Förderungen handeln wir heute im besten Interesse des amerikanischen Volkes.“

Laut einer von The Epoch Times überprüften Liste des Ministeriums umfassen die zurückgezogenen Förderungen hochpreisige Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und industriellen Dekarbonisierung.

(Mit Material von AFP und theepochtimes.com)