Im Gerichtsprozess um den Unternehmer und Querdenken-Begründer Michael Ballweg wird am Donnerstagvormittag um 10 Uhr vor dem Landgericht (LG) Stuttgart das Urteil erwartet. EpochTV ist vor Ort und wird die anschließende Pressekonferenz und ein Interview mit Ballweg und seinem Team hier live übertragen.

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+++ Wegen großen Zuschauerandrangs verzögert sich die Urteilsverkündung, und damit auch alle folgenden Termine, um circa eine Stunde. +++

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Softwareunternehmer versuchten Betrug in 9.450 Fällen vor. Das soll die Anzahl an Spendern sein, von denen Ballweg laut Staatsanwaltschaft durch Ausnutzung seiner Bekanntheit über teils öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen für Querdenken-711 im Umfang von rund 1,3 Millionen Euro eingeworben haben soll.

Ballweg weist die Vorwürfe zurück. Sein Verteidigerteam beantragte einen Freispruch sowie eine Entschädigung für die 279 Tage, die Ballweg im Gefängnis Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft „wegen Fluchtgefahr“ verbringen musste.

Am 40. Verhandlungstag ergab eine vorgetragene steuerliche Probeberechnung des Finanzamts Stuttgart II – veranlasst durch das LG Stuttgart –, dass Ballweg für 2020 eine Rückerstattung in Höhe zwischen 199.000 bis 200.000 Euro zustehen würde.

Ballwegs Verteidigung forderte daraufhin die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme. Denn sie sah darin eine Bestätigung ihrer Position, dass kein steuerstrafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung ab und beharrte auf einer steuerlichen Relevanz von Schenkungen an Ballweg.

Nun wird mit Spannung das Urteil erwartet.