Atomwaffenstreit: Trump will diplomatische Lösung – Iran hofft auf Kompromiss

Der Iran und die Vereinigten Staaten werden „nächste Woche“ ihre direkten Verhandlungen über Teherans Atomprogramm fortführen, berichteten einhellig zahlreiche Nahost-Medien. Der reichweitenstarke katarische Fernsehsender „Al Jazeera“ nennt als Datum den 19. April und bezieht sich dabei auf den iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Auch das Weiße Haus bestätigte diesen Termin.

Araghchi war am 12. April in der Hauptstadt des Oman mit Steve Witkoff zusammengekommen, dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Erstes Gespräch „positiv und konstruktiv“

Die Gespräche seien „sehr positiv und konstruktiv“ verlaufen, hieß es in einer kurz darauf veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Darin wurde auch der Auftrag des Sondergesandten Witkoff erläutert. Dieser habe „von Präsident Trump die Anweisung erhalten“, die Differenzen zwischen beiden Nationen „durch Dialog und Diplomatie zu lösen, sofern dies möglich“ sei. Die zur Verhandlung anstehenden Probleme seien „sehr kompliziert“, jedoch sieht das Weiße Haus im direkten persönlichen Gespräch Witkoffs mit Aragchi „einen Schritt vorwärts auf dem Weg zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis“.

Auch der iranische Außenminister Aragchi äußerte sich im Staatsfernsehen vorsichtig positiv über die Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA. Er bewertete das Treffen ebenfalls als „konstruktiv“ und „respektvoll“. Beide Seiten „zeigten ihr Engagement, die Gespräche voranzutreiben, um eine wünschenswerte Einigung zu erzielen“, sagte Abbas Araghchi. Die US-Delegation habe „erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihren Willen zu zeigen, eine faire und angemessene Einigung zu erzielen“.

Er deutete des Weiteren an, dass in den Gesprächen zunächst die „allgemeinen Rahmenbedingungen“ verhandelt würden, die dann zu einer „möglichen Vereinbarung“ führen könnten. Diese Äußerungen klingen nicht nach einer schnellen Lösung, glaubt Hassan Ahmadian, Professor an der Teheraner Universität. Er sehe kein Abkommen zwischen beiden Staaten, das innerhalb von Wochen oder Monaten zustande käme, erklärte er gegenüber Al Jazeera.

Darum geht’s: Keine Atombombe

Bei den Verhandlungen zwischen dem Mullah-Regime, das seit 1979 im Iran an der Macht ist, und den Vereinigten Staaten geht es zunächst und hauptsächlich um das iranische Atomprogramm. Trump hat wiederholt damit gedroht, Luftangriffe gegen das iranische Atomprogramm zu starten, falls keine Einigung erzielt werden sollte. Im Gegenzug hat das islamistisch-theokratische Regime in Teheran wohl mehrfach versucht, Trump mittels eines Attentats zu beseitigen, wie das amerikanische Justizministerium im vergangenen November bekannt gab.

Was hat der „Dealmaker“ Trump Teheran anzubieten, um zu einer Einigung zu kommen? In erster Linie sind dies die seit Jahrzehnten verhängten Sanktionen gegen den Iran, die dazu geführt haben, die iranische Wirtschaft beträchtlich zu schwächen. Dennoch schätzen Experten, dass der Iran inzwischen in der Lage sein könnte, mehrere Atomwaffen zu bauen. Deshalb wird der Iran nicht dazu bereit sein, „sein Programm ganz aufzugeben“, glaubt die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press.

Radikaler Vorschlag aus Israel: „Libysche Lösung“

Wenn es um den Iran geht, sitzt Israel unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Denn der Iran hat mehrfach angedroht, Israel als Staat auszulöschen. Vergangenes Jahr kam es mehrfach zwischen dem Iran und Israel zu gegenseitigen Raketenangriffen. Wie die Nachrichtenplattform „All Israel News“ am 10. April berichtete, spricht sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für eine sogenannte „Libysche Lösung“ aus. Damit bezieht er sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 2003, in dem sich Libyen freiwillig bereit erklärt hatte, sein zuvor heimlich unternommenes Atomwaffenprogramm vollständig abzubauen.

Für Netanjahu sei nur diese „diplomatische Lösung“ akzeptabel. Zwischen den USA und dem Iran müsse ein „Abkommen im libyschen Stil“ zustande kommen: „Wo sie hineingehen, die Einrichtungen zerstören, die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht stellen und die Demontage durchführen.“

Als „zweite Option“ nannte Netanjahu eine militärische Lösung. Auch Trump hatte mehrfach auf die „Möglichkeit einer militärischen Option“ hingewiesen. Trump wörtlich: „Ich denke, wenn die Gespräche mit dem Iran nicht erfolgreich sind, wird der Iran meiner Meinung nach in großer Gefahr sein, und ich hasse es, das zu sagen. Aber sie können keine Atomwaffe haben“, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur AFP. Und fügte auf Nachfrage, ob er militärische Optionen erwäge, hinzu: „Absolut. Und sie [die iranische Regierung] verstehen das.“

Wo ist Trumps rote Linie?

Dass die amerikanische Ausgangsposition bei den Verhandlungen mit dem Iran deckungsgleich ist mit der Israels, wurde deutlich an einer Bemerkung des Sondergesandten Witkoff. Dieser sagte vor seiner Abreise in den Iran vor der amerikanischen Presse: „Ich denke, unsere Position beginnt mit der Demontage des iranischen Atomprogramms. Das ist unsere heutige Position.“ Die rote Linie der USA sei, dass der Iran „keine nukleare Waffenfähigkeit“ besitze. Aber, so räumte er ein: „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir am Rande keine anderen Wege finden werden, um einen Kompromiss zwischen den beiden Ländern zu finden.“

Die iranische Seite geht derzeit offensichtlich davon aus, dass mit Trump ein Kompromiss möglich sein könnte. Wie der iranische TV-Sender „Iran international“ und weitere iranische Medien nach dem Treffen im Oman betonten, habe der „Textentwurf, den Donald Trumps Gesandter Steve Witkoff der iranischen Delegation im Oman vorgelegt hatte, weder den Abbau des iranischen Atomprogramms noch die Androhung einer militärischen Aktion gegen den Iran enthalten“.

Die iranischen Medien beziehen sich bei dieser Information auf den stellvertretenden Mullah-Chef Hossein Shariatmadari. Der Chefredakteur der linientreuen Tageszeitung „Kayhan“ äußerte in einem Kommentar: „Es geht nur darum, sicherzustellen, dass die nuklearen Aktivitäten Irans nicht zur Waffe werden.“ Er räumte aber auf der Titelseite seiner Zeitung ein: „Die Aussicht auf einen Deal mit Trump ist unklar“ und forderte den amerikanischen Präsidenten auf: „Lassen Sie das Land nicht warten.“