Kommt ein neuer Atomdeal mit dem Iran?

Am heutigen Samstag wollen der Iran und die USA im Golfstaat Oman über das iranische Atomprogramm sprechen. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) meldet, ist die Delegation aus Teheran im Vermittlerland Oman eingetroffen. Außenminister Abbas Araghtschi habe in Muskat bereits Gespräche mit Vertretern des Gastgeberlandes geführt, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Im Laufe des Tages sollen die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden.

Iran darf niemals in Besitz von Atomwaffen gelangen

Beim Pressebriefing am Freitag im Weißen Haus sagte die Pressesprecherin Karoline Leavitt, US-Präsident Trump wolle dem Iran klarmachen, dass er „die Hölle auf Erden“ erleben werde, wenn das Land sein Atomprogramm nicht aufgebe. Leavitt sagte weiter, Trumps „ultimatives Ziel sei es, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen kann“. Trump glaube an die Diplomatie, aber es seien „alle Optionen auf dem Tisch“, falls die diplomatischen Bemühungen scheiterten.

🇺🇸 @PressSec Karoline Leavitt Briefs Members of the Media, Apr. 11, 2025 https://t.co/xMlc8bNztU

— The White House (@WhiteHouse) April 11, 2025

Zur Verwirrung war es im Vorfeld gekommen, nachdem US-Präsident Trump am Rande eines Treffens mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am letzten Dienstag das Treffen zwischen den USA und dem Iran angekündigt hatte. „Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben“, sagte Trump. Die Gespräche würden direkt und „fast auf höchster Ebene“ zwischen den Ländern geführt. An anderer Stelle sagte er, die Gespräche liefen bereits. „Vielleicht kommt es zu einer Einigung, das wäre großartig“, so Trump.

Der iranische Außenminister Seyyed Abbas Araqchi bestätigte wenig später, laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, dass es am Samstag zu einem Treffen auf „hochrangiger Ebene“ kommen wird. Allerdings sprach Araqchi von indirekten Gesprächen. „Indirekte Gespräche zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten werden am Samstag in Oman beginnen“, zitiert IRNA den Außenminister.

Bemühungen um eine diplomatische Lösung

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, erklärte in einem Pressebriefing am Dienstag im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Iran um das Atomprogramm:

Wie der Präsident ankündigte, bemühen wir uns derzeit diplomatisch um eine Lösung dieses Problems.“

Weiter bestätigte Bruce auf Anfrage eines Journalisten, dass der Sondergesandte Steve Witkoff beim Gespräch anwesend sein wird. Auf Anfrage eines Journalisten, ob die Gespräche direkt oder indirekt stattfinden werden, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums:

Was die Beschreibung des Ereignisses betrifft, verweise ich auf die Ausführungen des Präsidenten. Auf ihn verlasse ich mich.“

Der Konflikt zwischen den westlichen Staaten und dem Iran entzündet sich hauptsächlich daran, dass der Westen dem Iran immer wieder vorwirft, Atomwaffen zu bauen. Teheran bestritt das in der Vergangenheit immer wieder. 2015 hatte der Iran ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug auf eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während Trumps erster Präsidentschaft zogen sich die USA 2018 aus dem Abkommen zurück. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängte Trump den Iran zu neuen Atomgesprächen – und drohte für den Fall eines Scheiterns mit einem militärischen Vorgehen.

Mit Spannung wurde in den vergangenen Tagen auch auf Russland geschaut. Seit dem Ukrainekrieg haben sich die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland vertieft. Beide Länder sind von strengen internationalen Sanktionen betroffen. Im Januar dieses Jahres hatten beide Länder deshalb eine engere Zusammenarbeit für die kommenden 20 Jahre vereinbart. Das Schloss setzt auch militärische Zusammenarbeit ein.

Sanktionen gegen den Iran

Schon im vergangenen Jahr hatte der Europäische Rat in einer Pressemitteilung Sanktionen gegen drei iranische Organisationen und sechs Personen bekannt gegeben. Anlass sei „deren Beteiligung an der Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) an Russland zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie an bewaffnete Gruppen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres, die den Frieden und die Stabilität in diesen Regionen gefährden“, hieß es damals. Zudem wurden einige der Betroffenen aufgrund ihrer Mitwirkung am iranischen Drohnen-Programm sanktioniert.

Zu den sanktionierten Einrichtungen gehörten  das Hauptquartier der Chatam al-Anbija (Khatam al-Anbiya Central Headquarters), das eine zentrale Rolle in der militärischen Befehlskette spielt und operative Entscheidungen zum Einsatz von Drohnen trifft, sowie eines seiner Befehlshaber.

Ebenfalls betroffen war das iranische Unternehmen Kavan Electronics Behrad LLC, das Komponenten für den Bau von Drohnen beschafft und verkauft habe. Sanktionen wurden auch gegen den Geschäftsführer und den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens verhängt. Die Marineeinheit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGCN), die in den Waffentransport – einschließlich unbemannter Drohnen – an Gruppen wie die Huthis und die Hisbollah involviert ist, wurde ebenfalls in die Liste aufgenommen.

Darüber hinaus betrafen die Maßnahmen auch den iranischen Verteidigungsminister Mohammad-Reza Gharaei Ashtiani, einen hochrangigen Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarde sowie Afshin Khaji Fard, den Leiter der staatlichen Iranian Aviation Industries Organization (IAIO).

Moskau: Nicht verpflichtet, den Iran zu unterstützen

Alle aufgelisteten Personen und Organisationen unterliegen, nach Angaben des Europäischen Rates, einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie einem Einreiseverbot in die Europäische Union. Zudem ist es verboten, ihnen direkt oder indirekt finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ hatte Russland sich im Vorfeld angeboten, zwischen der Trump-Regierung und dem Iran zu vermitteln. Wie die russische „Prawda“ schreibt, habe der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko betont, dass Russland bereit sei, die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran nach Kräften zu unterstützen. „Derzeit finden in Oman unter Vermittlung Omans Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran statt, und wir hoffen, dass unsere Bemühungen tatsächlich nicht erforderlich sein werden. Aber falls nötig, werden wir natürlich jede mögliche Unterstützung leisten“, zitiert die „Prawda“ Rudenko. Der Vize-Außenminister erinnerte außerdem daran, dass Moskau im Rahmen des strategischen Partnerschaftsabkommens nicht verpflichtet sei, Teheran militärisch zu unterstützen.