EU kündigt 1,6 Milliarden Euro für Palästinenser an – Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich

Die EU-Kommission kündigte neue Gelder für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro an.

Das Hilfsprogramm sei auf eine Zeitspanne von drei Jahren von 2025 bis 2027 ausgelegt, erklärte die Kommission. Knapp 1,2 Milliarden Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 400 Millionen Euro sind als Kredite für die Privatwirtschaft vorgesehen.

„Wir verstärken unsere Unterstützung für das palästinensische Volk“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit Bezug auf die neuen Hilfen im Onlinedienst X.

Das Geld werde „zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen“, fügte sie hinzu. Die EU werde in „wichtige Infrastrukturen investieren und gleichzeitig humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge leisten“.

Nach Angaben der Kommission sind 620 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um „die dringendsten Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung“ anzugehen.

Rund 576 Millionen Euro sollen an konkrete Projekte gehen, etwa für Wasser- und Energieversorgung sowie Infrastruktur. Von dieser Summe sollen 82 Millionen Euro pro Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gezahlt werden.

Baerbock: Frieden nur ohne Hamas

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas an. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen „ohne Hamas-Strukturen“ garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an „einem Aufbau ohne Hamas interessiert“ sei.

Auf dem Arbeitsplan der Außenminister steht auch ein Treffen mit der Palästinenserbehörde. Dazu wird der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa in Luxemburg erwartet. Baerbock forderte erneut, es müsse „dringend zu einem Waffenstillstand“ im Gazastreifen kommen.

Israels Außenministerium kontert Baerbock

Israels Regierung reagierte gereizt auf eine deutsche Stellungnahme des Auswärtigen Amts zum Angriff des Militärs auf ein Krankenhausgebäude.

In dem englischsprachigen Tweet heißt es: „Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?“ Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Das israelische Außenministerium antwortete auf X, es habe sich um einen „präzisen Angriff“ auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei.

„Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt.“

Leider fehlten in der deutschen Erklärung „wichtige Fakten“. So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben. In dem angegriffenen Gebäude habe es keine medizinischen Aktivitäten gegeben, so das israelische Außenministerium.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starb ein Kind, weil es während der Evakuierung der Patienten nicht habe versorgt werden können. Das schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Berufung auf den Direktor der Klinik. Demnach wurde das Krankenhaus bei dem Angriff beschädigt; Notaufnahme, Labor, Röntgengeräte der Notaufnahme und die Apotheke der Klinik seien zerstört.

Netanjahu kritisiert Macron wegen Idee eines palästinensischen Staates

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat.

Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanjahu auf X. Israel werde seine Existenz nicht aufgrund „realitätsferner Illusionen“ aufs Spiel setzen.

Es werde sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders „France 5“ in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen.

Auf der Plattform X unterstrich Macron später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: „Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.“

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Die Regierung des jüdischen Staates lehnt dies ebenso ab wie die Hamas, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.

Angriff aus dem Jemen abgewehrt

Die israelische Armee hat am Sonntag einen Raketenangriff aus dem Jemen abgewehrt. In mehreren Gebieten Israels gab es Luftalarm. Auch in Jerusalem heulten die Sirenen.

Laut der Armee wurde eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert, die von der israelischen Luftabwehr „wahrscheinlich“ abgefangen worden sei.

Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe zwei ballistische Raketen auf den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv und den Militärstützpunkt Sdot Micha östlich von Ashdod abgefeuert.

(afp/dpa/dts/red)