Macron warnt vor Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens und einer Annexion des Gebiets durch Israel.

„Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und würde die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, auch die Sicherheit Israels“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Kairo.

Macron bekräftigte seine Unterstützung für den von Ägypten vorgelegten und von der Arabischen Liga angenommenen Gaza-Plan. „Die Hamas darf dort künftig keine Rolle spielen“, sagte er mit Blick auf die radikalislamische Palästinenserorganisation. Diese dürfe in Zukunft „keine Bedrohung für Israel“ sein.

Bereits vor dem Treffen hatte die französische Präsidentschaft Trumps Vorschlag, die Palästinenser im Gazastreifen umzusiedeln, abgelehnt und stattdessen den Plan der arabischen Staaten unterstützt. Dieser sieht einen Wiederaufbau des Gebiets ohne Vertreibungen vor.

Alternativer arabischer Plan

Trump hatte Anfang Februar mit seinem Vorschlag, die rund zwei Millionen Palästinenser in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien umzusiedeln und den zerstörten Küstenstreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, internationale Empörung ausgelöst.

Zahlreiche arabische Staaten legten daraufhin einen alternativen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Sie plädieren für eine schrittweise Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet.

Macron und al-Sisi wollen am Nachmittag bei einem Dreiergipfel mit dem Jordaniens König Abdullah II. über die Lage im Gaza-Krieg beraten.

Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Feuerpause blieben bisher ergebnislos. Ägypten vermittelt in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. (afp/red)