Geplanter Unfall? Taiwans Vizepräsidentin von chinesischen Agenten verfolgt

Chinesische Diplomaten und Agenten haben die damalige designierte Vizepräsidentin Taiwans, Hsiao Bi-khim, während ihres Besuchs in Prag im vergangenen Jahr beschattet. Zudem war ihr Plan, sie einzuschüchtern, wie der tschechische Militärgeheimdienst am Donnerstag, 26. Juni, bestätigte.

Geplanter Autounfall?

Hsiao traf sich im März 2024, zusammen mit Taiwans Präsident Lai Ching-te, während einer dreitägigen Reise nach Tschechien mit dem tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil. Dieses Treffen ereignete sich nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt.

Im darauffolgenden Monat berichtete die in Prag ansässige Medienagentur „Seznam Zprávy“, dass ein chinesischer Diplomat bei der Verfolgung von Hsiaos Fahrzeug an einer Kreuzung eine rote Ampel überfuhr und dabei beinahe einen Unfall verursachte. Damals teilte das tschechische Außenministerium der Zeitung mit, dass es den Vorfall untersuche und der Außenminister beschlossen habe, den chinesischen Botschafter einzuberufen.

Am Donnerstag bestätigte der tschechische Militärgeheimdienst, dass die Vizepräsidentin vom chinesischen Regime ins Visier genommen worden war. Zuvor hatten lokale Medien berichtet, dass chinesische Agenten möglicherweise eine Kollision mit Hsiao’s Fahrzeug verursachen wollten.

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In einer Erklärung gegenüber „Reuters“ am Freitag sagte Jan Pejšek, Sprecher des tschechischen Militärgeheimdienstes: „Dies bestand darin, die Vizepräsidentin physisch zu verfolgen, Informationen über ihren Zeitplan zu sammeln und zu versuchen, ihre Treffen mit wichtigen Vertretern der tschechischen Politik und der Öffentlichkeit zu dokumentieren.“

Pejšek fügte hinzu, dass der Geheimdienst „sogar einen Versuch des chinesischen Geheimdienstes aufgezeichnet hat, Bedingungen für eine demonstrative physische Aktion gegen eine geschützte Person zu schaffen, die jedoch nicht über die Vorbereitungsphase hinausging“.

MAC: „Eine ernsthafte Bedrohung“ durch Peking

Am Donnerstag zitierte das tschechische Medienportal „irozhlas.cz“ eine ähnliche Erklärung von Pejšek. Darin sagte der Sprecher auch, dass die Aktivitäten „unter anderem von Personen durchgeführt wurden, die diplomatische Posten in der chinesischen Botschaft in Prag innehaben“. Die chinesische Botschaft in Prag reagierte nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.

Auf einer Pressekonferenz in Peking bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, Hsiao als „hartnäckige Separatistin, die für die Unabhängigkeit Taiwans kämpft“. Ebenso erklärte er, Tschechien habe „das Ein-China-Prinzip und ihre politischen Verpflichtungen gegenüber China schwer verletzt und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt“, indem es Hsiao die Einreise nach Prag gestattet habe.

Am Freitag erklärte der für China-Angelegenheiten zuständige Festlandausschuss (Mainland Affairs Council, kurz MAC) Taiwans, dass Pekings Vorgehen „eine ernsthafte Bedrohung für die persönliche Sicherheit von Vizepräsidentin Hsiao und ihrer Delegation“ darstelle.

Der Rat erklärte, er „protestiere gegen das schlechte Benehmen der chinesischen Kommunisten und fordere die chinesische Seite auf, unverzüglich eine Erklärung abzugeben und sich öffentlich zu entschuldigen“.

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IPAC: Vorfall ist „Überschreitung einer Grenze“

Die Interparlamentarische Allianz zu China (IPAC) erklärte, ihre Mitglieder seien „bestürzt“ über den angeblichen Plan des chinesischen Regimes, einen „demonstrativen physischen Angriff“ gegen Hsiao zu starten. IPAC ist eine Gruppe von mehr als 200 Abgeordneten aus Dutzenden Parlamenten weltweit, darunter vier tschechische Parlamentarier.

Die Allianz bekundete ihre Solidarität mit Hsiao und anderen taiwanischen Bürgern, „die möglicherweise Zwangsmaßnahmen des chinesischen Regimes ausgesetzt sind“. Zudem forderte sie die Regierungen auf, die „inakzeptablen Handlungen“ des Regimes zu verurteilen. IPAC erklärte auf der Social-Media-Plattform 𝕏:

„Wäre der Plan aufgegangen, hätte dies Staatsterrorismus bedeutet. Selbst als Versuch stellt dieser schockierende Vorfall die Überschreitung einer Grenze dar. Ein Staat, der bereit ist, einen so offensichtlichen Akt politisch motivierter Gewalt in einem anderen Land zu planen, kann nicht als Staat bezeichnet werden, der internationale diplomatische Normen achtet.“

Peking verärgert über Taiwans Diplomatie mit Tschechien

Das kommunistische Regime in China hat Taiwan nie regiert, betrachtet die selbstverwaltete Insel jedoch als abtrünnige Provinz. Es hat eine gewaltsame Annexion Taiwans nie ausgeschlossen und sabotiert seit jeher Taiwans diplomatische Beziehungen und seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

Taiwan und Tschechien haben keine offiziellen diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Allerdings pflegen sie seit Jahren trotz Protesten und Drohungen aus Peking einen Austausch in Bereichen wie Handel und Kultur und sind sich in den vergangenen Jahren diplomatisch näher gekommen.

Im Jahr 2019 beendete Prag seine Städtepartnerschaft mit Peking und schloss kurz darauf ein neues Abkommen mit Taipeh.

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Der tschechische Präsident Petr Pavel nahm nach seiner Wahl im Januar 2023 einen Anruf der damaligen taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen entgegen. Damit war er der erste EU-Staatschef, der direkt mit einer taiwanischen Präsidentin sprach, was den Zorn Pekings auf sich zog.

Zwei Monate später besuchte eine 150-köpfige tschechische Delegation Taiwan, um die Zusammenarbeit auszubauen und ihre Unterstützung für das demokratische System Taiwans zum Ausdruck zu bringen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Czech Says Chinese Diplomats, Agents Tailed and Planned to Intimidate Taiwan’s Vice President“. (deutsche Bearbeitung mf)