Melnyks Forderung an Merz: Lieferung von 150 Taurus-Raketen am Tag der Wahl zum Bundeskanzler verkünden

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler, im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden und diese zügig durchsetzen. Das schrieb Melnyk in einem offenen Brief an Merz, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte. Der Diplomat Melnyk soll sein Land künftig als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.

CDU-Chef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, so Merz. Russland warnte, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.

Die Luftwaffe greift seit 2005 auf das Taurus-System zurück. Das Verteidigungsministerium bestellte damals nach Bundeswehrangaben 600 Flugkörper, ein Exemplar kostete etwa eine Million Euro.

„Taurus ohne Wenn und Aber liefern“

Melnyk schrieb, für die Lieferung von Taurus brauche man keine Abstimmung mit den Partnern, keine Ultimaten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Man sollte diese Infernowaffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber, um den schleichenden Vormarsch der Russen zu stoppen und die heutige Kriegsdynamik im Kern zu verändern.“

Um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte die künftige schwarz-rote Koalition nach Melnyks Worten auch entscheiden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben, darunter etwa 45 Eurofighter und 30 Tornados.

Melnyk schrieb an Merz gerichtet: „Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz Europas“. Merz habe eine historische Chance, „die Bundesrepublik zum wichtigsten Leuchtturm der freien demokratischen Welt zu machen“.

Kreml: Taurus-Lieferung an Kiew birgt Risiko einer „Eskalation“

Der scheidende, nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Noch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz im Dezember sein Nein zu den Taurus-Raketen, mit denen man von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen kann, bekräftigt: „Das hat was mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren.“

Deutlicher äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte er am Mittwoch bei RTL und ntv. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen“, fuhr Miersch fort und bekräftigte damit bisherige Bedenken der Sozialdemokraten.

Mit dem Marschflugkörper, der nach Herstellerangaben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern hat, könnte die Ukraine auch Ziele weit hinter der Front auf russischem Boden angreifen.

Von den USA wurden der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zur Verfügung gestellt. Frankreich und Großbritannien liefern einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von rund 250 Kilometern. (dpa/afp/dts/red)