„Bis zum Ende kämpfen“: Peking rüstet sich für langjährigen Wirtschaftskrieg

Während die von der US-Regierung verkündete 90-tägige Zollpause für mehrere Dutzende Länder Spielraum schafft, um neue Vereinbarungen zur Handelspolitik zu treffen, eskaliert der Konflikt mit dem kommunistischen Regime in China. Die Führung in Peking kündigte an, ab Samstag Zölle von 125 Prozent auf US-Waren zu verhängen. Davor hatte Trump die Zölle auf chinesische Importe auf 145 Prozent geschraubt – plus 20 Prozent im Kontext der Fentanyl-Problematik.

Ob es eine Antwort Washingtons in Form einer weiteren Erhöhung geben wird, ist unklar. Wenn dem so sein sollte, will China nicht mehr nachziehen, so die Zollkommission des Staatsrates. Die Zölle hätten jetzt schon „ein Niveau erreicht, bei dem für US-Waren, die nach China exportiert würden, keine Marktakzeptanz mehr besteht“. Im Jahr 2020 hatte ein provisorisches Abkommen erstmals einen Handelskonflikt zwischen den USA und China entschärft. Peking hatte jedoch nur in eingeschränktem Maße Bereitschaft gezeigt, dieses umzusetzen.

Zollspirale zwischen Washington und Peking – Ende offen

Ursprünglich hatte Präsident Trump am 2. April reziproke Zölle in Höhe von 34 Prozent auf chinesische Importe angekündigt. Das war ein deutlich geringeres Ausmaß als beispielsweise mit Blick auf Vietnam, Kambodscha oder Lesotho. Binnen einer Woche schaukelten die wechselseitigen Zölle sich auf das heutige Niveau hoch. Dass es für China – anders als für andere Länder – keine Zollpause gibt, begründet Trump mit dessen „mangelndem Respekt vor den Weltmärkten“.

Die Zeichen stehen damit auf eine tiefgreifende Konfrontation und dauerhafte, fundamentale Entkopplung. Das kommunistische Regime scheint zudem genau diese Form der Konfrontation erwartet zu haben – und darauf vorbereitet zu sein. Schon jetzt kündigt die Führung an, „bis zum Ende kämpfen“ zu wollen. Außerdem sucht es nach Verbündeten – und umgarnt beispielsweise jetzt schon Europa.

Eine dauerhafte Konfrontation zwischen den USA und China läuft auf die Frage hinaus, wer künftig die Spielregeln für den Welthandel setzen soll. Die USA drängen auf ein ebenes Spielfeld für alle. Bislang waren die Einfuhrzölle, die sie vorgesehen hatten, im Schnitt deutlich geringer als jene der meisten anderen großen Player. Auch bei den nichttarifären Handelshemmnissen waren die Amerikaner zurückhaltend. China hat seine Expansion auf dem Weltmarkt vor allem durch Subventionen vorangetrieben – abgesehen von illegalen Praktiken wie Industriespionage.

USA als globaler Konsummarkt – ein strategischer Trumpf

Zwar ist Peking auf einen langfristigen Handelskonflikt gut vorbereitet, aber auch die US-Wirtschaft zeigt sich resilient. Die Inflation ging im März auf 2,4 Prozent zurück, im März entstanden etwa 228.000 neue Arbeitsplätze – fast doppelt so viele, wie erwartet. Die Auktion zehnjähriger Staatsanleihen stieß auf eine solide Nachfrage, was die jüngsten Turbulenzen infolge von Margin Calls relativiert.

Im Gespräch mit der englischsprachigen Epoch Times äußerte Unternehmensberater Mike Sun den Verdacht, dass China US-Schulden verkauft habe, um den Preis zu senken und den Zinssatz zu erhöhen. Das KP-Regime hält derzeit etwa 760 Milliarden Dollar aller US-Schulden, das entspricht einem Anteil von weniger als 3 Prozent.

Ein wesentlicher Faktor, der die Stärke der USA ausmacht, ist deren Bedeutung als Konsumentenmarkt. In einem globalen Umfeld von Überkapazitäten – insbesondere im Bereich der Industrie – bleiben die USA unverzichtbar als Einzelmarkt. Das ist auch einer der Gründe, warum so viele Länder umgehend nach dem von Trump verkündeten „Liberation Day“ Gespräche mit den Amerikanern suchten.

Chinas Strukturprobleme verschärfen Verwundbarkeit im Handelskrieg

Für Washington schafft diese Situation der Unverzichtbarkeit einen Trumpf beim Versuch der Umgestaltung der globalen Handelsarchitektur. Alexander Gray, ein ehemaliger Sicherheitsberater in der Trump-Regierung, sieht die USA durch die Zollpolitik in einer „strategisch exzellenten Position“.

Die Trump-Regierung hat durch die Zollpause mehr als 70 Länder an den Verhandlungstisch gebracht. Gleichzeitig sei es den USA gelungen, ein allgemeines Zollniveau von 10 Prozent zu „normalisieren“. Das ist das Vierfache dessen, was die USA vor Beginn dieses Jahres üblicherweise verlangt hätten.

Demgegenüber hat China strukturelle Probleme. Das Land hat enorme industrielle Überkapazitäten aufgebaut, vor allem in Bereichen wie Automobilen und Technologie. Durch massive Subventionen und das Ausnutzen von Skalenvorteil hat das Regime die wirtschaftliche Expansionsstrategie stark auf den Export ausgerichtet. Kurzfristig schafft dies Stabilität.

Diese Abhängigkeit macht vor allem die wirtschaftlich starken Küstenprovinzen Guangdong, Zhejiang und Jiangsu für Handelshemmnisse anfällig. Die Subventionen haben zudem die Staatsverschuldung deutlich ansteigen lassen. Die Ratingagentur Fitch senkte jüngst die Bonität zahlreicher staatlicher Unternehmen und stufte Chinas Staatsanleihen von A+ auf A herab. Für Investoren ist das ein Warnsignal.

Auch für den Analysten James Lewis vom Center for Strategic and International Studies steht fest: China spielt mit unfairen industriellen Vorteilen und verzerrt den Wettbewerb. Wer sich unter den bisherigen Bedingungen an China binde, „verliert wirtschaftlich“. Dies könnte auch die Europäer zögern lassen, sich im Handelskonflikt auf die Seite Chinas zu schlagen – obwohl man sich mit Peking kürzlich über Preisuntergrenzen für Elektroautos geeinigt hat.

Zwischenwahlen als innenpolitischer Risikofaktor für Trump – Parteiapparat für Xi

Chinas verarbeitendes Gewerbe erreichte der Weltbank zufolge im Jahr 2023 etwa 4,66 Billionen US-Dollar. Das entspricht etwa 30 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens. Im Jahr 2021 belief sich das verarbeitende Gewerbe der Vereinigten Staaten auf 2,5 Billionen US-Dollar. Für die Jahre 2022 und 2023 sind in der Datenbank der Weltbank noch keine Daten für die Vereinigten Staaten verfügbar.

Das KP-Regime könnte im Handelskonflikt darauf setzen, Trump innenpolitisch zu schwächen. Macht sich der Zollkonflikt innenpolitisch in höheren Preisen für Konsumenten bemerkbar, könnte der Kongress bei den Zwischenwahlen an die Demokraten gehen. Das Regime in China muss auf Wahlen keine Rücksicht nehmen.

Allerdings kommt die potenzielle Gefahr für Machthaber Xi Jinping im Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten potenziell aus den Rängen der KP selbst. Im Jahr 1978 sorgte ein interner Machtkampf für die Entmachtung von Mao-Nachfolger Hua Guofeng zugunsten von Deng Xiaoping.

Taiwan als geopolitischer Risikofaktor – Lieferketten in Gefahr

Eine Gefahr in dem Konflikt besteht darin, dass sich das Regime veranlasst sehen könnte, aus der Käufermarktlogik auf eine des Verkäufermarktes umzusteigen – und sich selbst innenpolitisch fester in den Sattel zu setzen. Eine Invasion in Taiwan und ein damit verbundener regionaler Krieg würden der Führung strategische Kontrolle über die Lieferketten verschaffen. Zudem könnte man die Waffenproduktion ankurbeln. Die chinesische Armee bereitet sich seit Längerem schon auf Eventualitäten dieser Art vor.