Trump: Massive Sanktionen gegen Russland, sofern die NATO-Staaten mitziehen

In Kürze:

• Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an, nachdem Moskau die Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte.
• Bedingung ist laut Präsident Donald Trump jedoch, dass die NATO-Staaten dasselbe tun und etwa Erdöl aus Russland boykottieren.
• Selenskyj befürwortet, den Druck auf Russland zu verstärken.
• Trumps Bemühungen, Putin und Selenskyj an einen Tisch zu bringen, führten bisher zu keinem Ergebnis.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, 13. September, dass er bereit sei, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Allerdings wolle er dies erst tun, wenn sich alle NATO-Verbündeten dazu verpflichten, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Diese Maßnahme sei Teil eines umfassenderen Plans, der auch hohe Zölle für China vorsehe.

Trump warf dabei einigen NATO-Mitgliedern auf der Social-Media-Plattform Truth Social vor, die Verhandlungsmacht des Bündnisses gegenüber Moskau zu untergraben. Sie würden Russland weiterhin Energieträger abkaufen, obwohl sie versprochen hätten, solche Importe einzustellen.

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Trumps Appell an die NATO-Staaten

„Ich bin bereit, massive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Staaten sich darauf geeinigt und damit begonnen haben, dasselbe zu tun, und wenn alle NATO-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen“, schrieb Trump. „Wie auch immer, ich bin bereit, loszulegen, wenn Sie bereit sind. Sagen Sie mir einfach Bescheid.“

Er sagte, dass ein einheitliches Embargo in Verbindung mit Zöllen auf China in Höhe von 50 bis 100 Prozent den Krieg in der Ukraine schnell beenden würde, indem es Russlands wirtschaftliche Lebensadern abschneiden würde.

„Dies ist nicht TRUMPS KRIEG (er hätte niemals begonnen, wenn ich Präsident wäre!)“, fügte Trump hinzu. „Ich bin nur hier, um dabei zu helfen, ihn zu beenden und Tausende russischer und ukrainischer Leben zu retten.“

Trumps Aussage erfolgte nach einem Telefonat mit den Finanzministern der G7-Staaten am Freitag. Dort forderten Finanzminister Scott Bessent und US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer die Verbündeten auf, sich den Zöllen Washingtons für Länder anzuschließen, die russisches Öl kaufen.

„Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, die die Einnahmen, mit denen [des russischen Präsidenten Wladimir] Putins Kriegsmaschinerie finanziert wird, an der Quelle abschneidet, werden wir in der Lage sein, genügend wirtschaftlichen Druck auszuüben, um das sinnlose Töten zu beenden“, sagten sie in einer Erklärung. Die Finanzminister fügten hinzu, dass die USA durch die Zusicherung strengerer Sanktionen und die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine „ermutigt“ worden seien.

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Sanktionsdruck wächst

Trumps Erklärung folgt auf seine Äußerungen dazu vom 7. September im Weißen Haus. Er signalisierte seine Bereitschaft, eine zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzuleiten.

Nachdem Russland die Ukraine mit einer der größten Drohnen- und Raketensalven des Krieges angegriffen hatte, fragte ein Reporter Trump, ob er bereit sei, mit Sanktionen zu reagieren. Darauf antwortete der US-Präsident: „Ja, das bin ich“. Allerdings gab er keine weiteren Details bekannt.

Die Diskussion über eine Eskalation der Sanktionen kam auf, nachdem Russland mehr als 800 Drohnen und Raketen abgefeuert hatte, was Kiew als den größten Luftangriff des Krieges bezeichnete. Dabei kamen vier Menschen ums Leben und Dutzende wurden verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nationen auf, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu verstärken. Er verlangte „harte Zölle und andere Handelsbeschränkungen“.

Bessent sagte „NBC News“ am selben Tag, dass koordinierte Maßnahmen entscheidend seien. „Wenn die USA und die [Europäische Union] eingreifen, weitere Sanktionen verhängen und sekundäre Zölle auf Länder erheben, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft vollständig zusammenbrechen. Das wird Präsident Putin an den Verhandlungstisch bringen“, sagte der Finanzminister in der NBC-Sendung „Meet the Press“.

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Zölle für China und Indien

Trump hat bereits die Handelssanktionen gegen Indien verschärft und Ende August die Zölle wegen der steigenden Importe von russischem Rohöl auf 50 Prozent verdoppelt. Er hat auch Zölle von bis zu 100 Prozent für China und Indien ins Spiel gebracht. Während einer Telefonkonferenz mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan am 9. September drängte er europäische Beamte, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Sollte dieser Schritt umgesetzt werden, würde dies eine Änderung der Strategie der EU bedeuten. Bislang hat sich die EU eher auf Sanktionen als auf Zölle gestützt, um Russland zu isolieren.

China reagierte auf Trumps Vorschlag, Brüssel solle Zölle gegen Peking verhängen, in einer Erklärung vom 10. September. Darin wies das chinesische Außenministerium den sogenannten „wirtschaftlichen Druck“ zurück.

Indien verteidigte seine Importe als eine Frage der Energiesicherheit. Es verwies auf seine Abhängigkeit von ausländischem Öl und warf den westlichen Nationen Heuchelei vor, weil sie weiterhin russische Güter wie angereichertes Uran kauften.

Laut dem Center for Strategic and International Studies (Zentrum für Strategische und Internationale Studien) stieg der Anteil Russlands an den Rohöllieferungen Indiens von 2 Prozent vor dem Krieg auf 39 Prozent bis Ende 2023. China macht derzeit etwa 47 Prozent der russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen aus.

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Frustration über Gespräche

Die Zollandrohungen erfolgen vor dem Hintergrund der Bemühungen des US-Präsidenten, den Krieg durch direkte Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj zu beenden. Im vergangenen Monat empfing Trump beide Staatschefs getrennt voneinander.

Während Trump versprochen hat, „die beiden in einen Raum zu setzen“, lehnt die ukrainische Seite Moskaus Beharren darauf ab, dass ein Gipfeltreffen in Moskau stattfindet.

„Ich kann nicht nach Moskau reisen, wenn mein Land jeden Tag unter Raketenbeschuss steht und angegriffen wird“, sagte Selenskyj gegenüber „ABC News“. „Er [Putin] kann nach Kiew kommen.“ Putin seinerseits erklärte in Wladiwostok, er sei weiterhin offen für Verhandlungen, äußerte jedoch Zweifel an der Bereitschaft der Ukraine und verwies dabei auf das Kriegsrecht und die angebliche politische Dysfunktion in Kiew.

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Trump zeigte sich bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki am 3. September ungeduldig über den mangelnden Fortschritt. Wenn Putin sich den Gesprächen widersetzt, werde er „sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte Trump.

Vorerst hält Trump seine wirksamsten wirtschaftlichen Maßnahmen zurück, bis die NATO geschlossen handelt. „Wenn die NATO tut, was ich sage, wird der Krieg schnell beendet sein“, teilte der Präsident mit. „Wenn nicht, verschwenden sie nur meine Zeit und die Zeit, Energie und das Geld der Vereinigten Staaten.“

Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He’ll Impose Major Sanctions on Russia If NATO Stops Buying Russian Oil“. (deutsche Bearbeitung mf)