Nadelöhr Schiene: Deutschlands Güterverkehr in der Krise

In Kürze:

• Schon seit einer Weile herrscht Krisenstimmung im deutschen Güterverkehr.
• Der Wirtschaftsredakteur Jürg Meier sieht darin ein großes Problem für die Industrie in Europa.
• Die europäischen GÜTERBAHNEN warnen derweil vor weiteren Einschränkungen.
• Es stehen Forderungen an die Politik im Raum, für bessere Bedingungen zu sorgen.

Der Güterverkehr über die Schiene ist der zweitwichtigste Warentransportweg für die Industrie und das Gewerbe in Deutschland. Rund 20 Prozent werden hierüber abgewickelt. Doch die Überlastung der Schieneninfrastruktur hierzulande erweist sich dabei als Hemmschuh.

Der NZZ-Wirtschaftsredakteur Jürg Meier schreibt, dass durch diesen Umstand „der Güterverkehr durch Europa immer tiefer in die Krise rutscht“.

Durch Deutschland – im Herzen Europas liegend – verlaufen viele wichtige Schienenrouten. Als eine dieser „Lebensadern für Industrie und Exportwirtschaft“ nennt Meier den Rhein-Alpen-Korridor. Dieser verläuft von Norditalien bis zu den großen Häfen an der Nordsee und verbindet große Industriezentren.

Gleich mehrere Probleme

Die Probleme des Güterverkehrs auf der Schiene sind vielschichtig. Dazu zählen neben einem unzuverlässigen Zugverkehr auch ein marodes Schienennetz.

Zudem schreibt die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo tiefrote Zahlen. Der Güterverkehr ist für das Staatsunternehmen – neben dem Fernverkehr – eine besonders schlecht laufende Sparte.

Zwar investiert die Deutsche Bahn regelmäßig hohe Summen in den Schienenverkehr. Meier bemängelt allerdings, dass diese „fast ausschließlich“ in den Personenverkehr fließen und der Güterverkehr meist auf der Strecke bleibe.

Ein Beispiel ist das Großprojekt Stuttgart 21. Der neue Tiefbahnhof kostet rund 11 Milliarden Euro. Doch dieser werde dem Güterverkehr „nur wenig nützen“, so Meier.

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Versorgung der Industrie gefährdet

Laut Meier gibt nicht nur im Personen-, sondern auch im deutschen Güterverkehr „massive Verspätungen“. Branchenvertreter und Behörden warnten deshalb davor, dass deswegen die Versorgung der europäischen Industrie nicht mehr sichergestellt sei.

Auch wird dieses Infrastrukturproblem bereits längst auf europäischer Ebene diskutiert. Am 5. November warnten die europäischen Güterbahnen davor, dass die „Lobbyarbeit europäischer Schienennetzbetreiber“ den Schienenverkehr behindere.

Das bremse den grenzüberschreitenden Güter- sowie den Personenverkehr aus. DIE GÜTERBAHNEN sind ein Netzwerk aus mehr als 110 europäischen Unternehmen, die sich für den Schienengüterverkehr einsetzen.

Appelle an die Politik

Die Warnung kamen kurz vor den entscheidenden Trilogverhandlungen zur Reform des Schienenverkehr in der EU. Bei Trilogverhandlungen handelt es sich um informelle Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament.

Die Befürchtung der GÜTERBAHNEN: Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zur EU-Kapazitätsverordnung könne den Schienengüterverkehr weiter schwächen, anstatt ihn zu stärken. Mit der EU-Kapazitätsverordnung plant die Kommission, die Regeln für die Zuweisung und Nutzung von Kapazitäten auf dem europäischen Schienennetz neu festzulegen. Dadurch soll die Nutzung der Schienenwege im europäischen Eisenbahnnetz optimiert werden.

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Verbände aus zehn europäischen Ländern „mehr Verbindlichkeit, klare Sanktionen und gemeinsame europäische Regeln für die Zuteilung von Schienenkapazitäten“.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, sagte hierzu: „Europa will bereits seit 2001 einen einheitlichen Eisenbahnraum schaffen – mit dem Ziel, dass Güter und Reisende Grenzen überwinden können, als gäbe es sie nicht.“ Doch in der Realität sehe es ganz anders aus.

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Westenberger schlussfolgerte: „Europa braucht einheitliche, verbindliche Regeln und eine starke Rolle der Europäischen Kommission. Ohne klare Zuständigkeiten bleibt die Harmonisierung eine Illusion.”

Auch Meier forderte zuletzt „rasch mehr Engagement der [nationalen] Politik für den Güterverkehr auf der Schiene“. Seiner Aussage nach könnten bereits kleine Maßnahmen der Branche helfen.

Verkehrsminister will DB Cargo retten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der DB Cargo. „Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man wolle die Marktanteile von DB Cargo mindestens halten. „Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren [zur Sicherung der Anteile] die DB Cargo selbst vorschlägt. Ich möchte, dass wir einen erfolgreichen Weg beschreiten.“

Druck kommt derweil von der EU-Kommission. Sie gibt der Deutschen Bahn bis Ende 2026 Zeit, dass die verlustreiche Tochtergesellschaft schwarze Zahlen schreibt. Dazu sagte Schnieder: „Das Ziel ist klar: DB Cargo muss wirtschaftlich arbeiten und auf ein stabiles Fundament gestellt werden.“