Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) durch Transparenz und Reformwillen stärken war der Titel einer Enquete-Kommission im Landtag Sachsen-Anhalt, die am 20. Juni in Magdeburg bereits zum 17. Mal tagte.

Geladen waren Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Journalist Peter Stawowy, der im Auftrag der Otto-Brunner-Stiftung die Arbeitsweise der ÖRR-Aufsichtsgremien analysierte.

Der Journalist kritisierte deutliche Transparenz- und Beteiligungsdefizite beim ÖRR. Dabei könnten die Gremien eine zentrale Rolle bei der Vertrauensschaffung spielen, so Stawowy.

Klaus Sondergeld, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD und des Rundfunkrates Radio Bremen, führt an, dass der ÖRR an der Spitze aller Medien stehe, wenn es um Vertrauen gehe.

Auch sei in den vergangenen Jahren sei „sehr viel“ passiert. Seit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebe es mehr Verfahren der Öffnung und der Transparenz. Und der neue Reformstaatsvertrag sehe noch mehr davon vor.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt, Mitglied der Enquete-Kommission, hält nichts davon, die Parteizugehörigkeit transparent zu machen.

Laut Gebhardt, der Mitglied im MDR-Rundfunkbeitrag und Stellvertreter im ARD-Programmbeirat ist, spiele Parteizugehörigkeit keine Rolle in der Arbeit des Rundfunkrates.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking – ebenso Kommissionsmitglied –, hat Bedenken, die Inhalte von Gremiensitzungen transparenter zu machen.

Wenn etwas öffentlich werde, werde es verhetzt und eine sachliche Diskussion sei nicht mehr möglich, wendete sie ein. Auch Frederking ist Mitglied im MDR-Rundfunkrat.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Chris Schulenburg (CDU) wollte von der anwesenden ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Dorothea Hasselfeldt wissen, inwiefern die Böhmermann-Sendung Teil von Diskussionen und Beschwerden im ZDF-Fernsehrat sei.

„Es gab Diskussionen darüber bei uns, aber momentan ruht das Ganze, weil das Gerichtsverfahren bisher nicht abgeschlossen ist“, so Hasselfeldt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Tobias Rausch (AfD) hakte nach. Wie sei das Agieren von Böhmermann in der ZDF-Sendung mit dem Staatsauftrag des ÖRR vereinbar, fragte er.

Der Fernsehrat habe keinen Einfluss auf das Programm. „Unsere Macht, das einzuschränken, ist rein rechtlich nicht gegeben“, erklärte Hasselfeldt daraufhin. Zu Böhmermann gebe es in der Gesellschaft auch andere Ansichten als die der AfD.

Programmbeschwerden würden darauf geprüft, ob Kriterien wie Objektivität, Ausgewogenheit und Wahrhaftigkeit erfüllt seien oder eine Diskriminierung vorliege. „Satire würde aber dann noch anders behandelt“

Rausch sah darin einen Widerspruch: Wenn die Auswirkungen der Böhmermann-Sendung auf die Betroffenen konsequenzlos blieben und immer als Satire abgetan würden, dann sei der Fernsehrat überflüssig, so Rausch im Gespräch mit Epoch Times.

Die AfD setze sich für einen Wegfall des Rundfunkbeitrags ein. Der ÖRR soll zudem auf einen „Grundfunk“ reduziert werden, der durch das allgemeine Steueraufkommen finanziert wird.

Im Sommer zum Ende der Legislaturperiode wird ein Abschlussbericht durch die Kommission mit Empfehlungen zur Reform des ÖRR erstellt.

Die Enquete-Kommission wurde auf Betreiben der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP sowie der oppositionellen Linken in Sachsen-Anhalt im Januar von allen Fraktionen beschlossen.