Der ehemalige Mitstreiter der Stiftung Corona-Ausschuss, Reiner Fuellmich, ist durch das Landgericht Göttingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Katja Wörmer, Rechtsanwältin der Verteidigung: „Das Urteil ist eine Punktlandung, die Forderung der Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich bestätigt. Die haben im Sommer schon drei Jahre und neun Monate gefordert, unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Genauso hat die Kammer heute entschieden.“ Das Gericht sah...
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Der ehemalige Mitstreiter der Stiftung Corona-Ausschuss, Reiner Fuellmich, ist durch das Landgericht Göttingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Katja Wörmer, Rechtsanwältin der Verteidigung: „Das Urteil ist eine Punktlandung, die Forderung der Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich bestätigt. Die haben im Sommer schon drei Jahre und neun Monate gefordert, unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Genauso hat die Kammer heute entschieden.“
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fuellmich zum Nachteil der „Stiftung Corona-Ausschuss“ 700.000 Euro und eine weitere nicht benannte Person 264.194,48 Euro erlangt hätten.
Dieses Geld soll nun vom Verurteilten und der anderen Personen in voller Höhe eingezogen werden. Das Urteil kam überraschend am 53. Prozesstag.
„Das letzte Wort meines Mandanten ist genauso kraftvoll, wie das gestern der Fall war. Er zeigt ganz klar auf, dass er sich hier vom Gericht in keiner Weise gerecht behandelt fühlt und auch nicht richtig behandelt fühlt. In jedem Aspekt, sei es eine Verhaftung, sei es eine Inhaftierung selbst, die Bedingungen, sei es auch die rechtlichen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind“, sagte Edgar Siemund, Rechtsanwalt der Verteidigung.
Anwalt Fuellmich wurde aus Mexiko nach Deutschland verbracht und saß seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. In Handschellen wurde er am ersten Gerichtstag im Januar 2024 in den Gerichtssaal geführt.
Das Urteil des Landgerichts Göttingen ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
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