23. Juli 2025
Aktuelles
Nach dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Bundespolizei wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgeben. EpochTV ist für sie vor Ort und überträgt live.
So sollen Bundespolizisten künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Mit dem Gerät können Elektroschocks aus kurzer Distanz abgegeben werden, die zu schmerzhaften Muskelkontraktionen führen. Dadurch wird ein Mensch in der Regel handlungsunfähig.
Der Gesetzentwurf unterstreicht die präventive Wirkung der Geräte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern schon angekündigt, mit dem Gesetzentwurf soll dafür nun auch Rechtssicherheit geschaffen werden.
Um 11:30 Uhr wird Dobrindt den Gesetzesentwurf im Bundesinnenministerium vorstellen.
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