Die schwarz-rote Koalition hat die geplante Richter-Wahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag verschoben. Nach erheblichen Bedenken der CDU/CSU-Fraktion gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte die Union am Freitag zunächst vorgeschlagen, diese eine Wahl von insgesamt drei geplanten Wahlen zu verschieben. Nach Beratungen der SPD-Fraktion einigte sich die Regierungskoalition dann darauf, alle drei Abstimmungen zu vertagen. Auch die Grünen und die Linke stimmten dem zu. Die AfD lehnte die Verschiebung ab. Es war zunächst unklar, wann die Wahlen nachgeholt werden sollen.

Eigentlich waren für Freitag drei Abstimmungen über drei vakant werdende Richterstellen in Karlsruhe geplant. Die Unionsfraktion hatte den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dabei sollte im Parlament zunächst über Spinner, dann über die SPD-Kandidatinnen abgestimmt werden.

Normalerweise gelten die Richterwahlen als weitgehend unstrittig. Koalitionspartner akzeptieren die gegenseitig vorgeschlagenen Kandidaten. Diesmal gab es noch eine weitere Schwierigkeit. Denn Union, SPD und Grüne alleine haben keine nötige Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag mehr. Weil die Union sich weigerte, Absprachen mit den Linken zu treffen, befürchtete man nun, dass der Unions-Kandidat Spinner in der geheimen Wahl nur mit Stimmen der AfD gewählt worden wäre.