Der Bundestag will die sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China überprüfen und hat dazu eine Kommission eingesetzt. Dem Antrag von Union und SPD wurde von der AfD zugestimmt. Grüne und Linke enthielten sich.

Andreas Lenz (CSU): „Der Staat muss die Leitplanken vorgeben, wenn es um Resilienz, wenn es um Souveränitätsfragen geht. Meine Damen und Herren, genau darum geht es in der einzusetzenden Kommission zu identifizieren, wo Abhängigkeiten bestehen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mehr Souveränität auch gelingen kann, zu identifizieren, wo Lieferketten anfällig sind und aufzuzeigen, wie sie resilienter gemacht werden können.“

So drohte deutschen Automobilkonzernen kürzlich ein Produktionsstopp und Kurzarbeit, weil China den Export von Halbleitern gestoppt hatte.

Andreas Lenz (CSU): „Hintergrund war, dass der Chiphersteller Nexperia, der Hauptlieferant vieler Unternehmen, auszufallen drohte. Es war wirklich ein Stück Arbeit, dass die Bundesregierung vereint, auch mit Kommissionskräften, auch mit Nachbarländern, hier sozusagen das Schlimmste verhindern konnte.“

Der chinesische Halbleiterhersteller Nexperia hat seinen Sitz in den Niederlanden, ist aber seit 2019 in chinesischer Hand.

Die niederländische Regierung übernahm die Kontrolle, nachdem die Trump-Regierung seine China-Sanktionen verschärfte und Nexperia indirekte Einschränkungen drohten.

Die Niederlande erklärten, dass der chinesische CEO Daten, Ausrüstung und Abläufe von Europa nach China verlagert haben soll. Den Haag fror daraufhin Vermögenswerte ein und setzte die chinesischen Führungskräfte ab.

Peking stoppte als Reaktion darauf den Export der in China produzierten Halbleiter von Nexperia.

Dr. Malte Kaufmann (AfD): „China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden. Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China.“

Auf der anderen Seite dürfe man sich als souveräner Staat aber auch nicht in Abhängigkeiten begeben.

Dr. Malte Kaufmann: „Schlüsseltechnologien, kritische Rohstoffe und strategisch wichtige Produktionsstätten dürfen nicht in die Hand von ausländischen, eben auch nicht chinesischen Unternehmen fallen, die wiederum ihren nationalen Interessen Verfolgen und nicht unbedingt den unseren.“

Sebastian Roloff (SPD): „Konkret geht es darum, die Chinastrategie weiterzuentwickeln, und zwar nach dem Prinzip De-Risking und nicht Decoupling.“

Franziska Brantner (Grüne): „Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Aber wie reagiert die Regierung darauf? Sie gründet einen Arbeitskreis. Eigentlich wissen wir genug –  und das wissen sie auch."

Stattdessen forderte sie ein konsequentes Handeln für die deutschen und europäischen Unternehmen. Eine stärkere vertrauensvolle Annäherung an Peking, forderte hingegen die Linke, gepaart mit einem Offenlegungsmechanismus und einem dualen Kontrollsystem.

Jörg Cezanne (Linke): „Das erfordert diplomatische Entspannung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fregatten der Bundesmarine im Südchinesischen Meer sind da kein hilfreiches Signal.“

In der aus zwölf Mitgliedern bestehenden Expertenkommission sollen Verbände, Forschungsinstitute und Gewerkschaften dem Bundestag jährlich Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Alle sechs Monate soll der Ausschuss für Wirtschaft und Energie über den Stand der Arbeit informiert werden.