Nach dem Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze äußerten sich heute Ministerpräsidenten vor ihrer Konferenz in Berlin zum Thema Migration und Zurückweisungen an den Grenzen.

„Das ist richtig, weil die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung es genauso will. Das ist gewählt worden. Und alle Demoskopen bestätigen das“, sagt Thüringens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, was „die juristischen Auseinandersetzungen betrifft, eher zurückhaltend. Es ist eigentlich juristisch formal gesehen erst mal nur ein Beschluss“, so der SPD-Politiker. „Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut dafür, dass die irreguläre Migration begrenzt wird“, aber auf einem „rechtssicheren Fundament“, erklärt Woidke.

Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin, sieht die jetzige Grenzpolitik kritisch. „Das ist nicht die Form von Europa, nicht die Form des Schengenraums, den ich mir vorstelle.“ Aus ihrer Sicht sei eine gemeinsame Bestreifung des Grenzkorridors durch die Bundespolizei und ausländische Sicherheitskräfte eine Alternative zur jetzigen Situation.

Volle Rückendeckung hingegen bekommt Dobrindt von seinem Unionskollegen, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: „Die Migrationspolitik wirkt. Die Zahlen gehen zurück“, so der CSU-Politiker. Die Zurückweisungen an der Grenze seien ein klares Signal an Schlepper und Schleuser, „dass Deutschland sich jetzt wehrt und nicht mehr tatenlos zusieht, wie diese Banden ihr Unwesen treiben“.

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