Zu wichtigen innenpolitischen, aber auch außenpolitischen Fragen musste die Bundesregierung heute in der Regierungspressekonferenz  Stellung beziehen. Zudem war das anstehende deutsch-französische Ministerratstreffen ein Thema und sicherheitspolitische Fragen, sowohl in Bezug auf die Innenpolitik, als auch die Ukraine und der Gaza-Israel-Konflikt.

Epoch-Times-Reporter Erik Rusch fragte:

1. Die USA haben der Ukraine offenbar untersagt, die von ihnen gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATACMS für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Gibt es auch ähnliche Einschränkungen für Waffensysteme, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt hat?

2. Aufgrund der ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline haben sich die Spannungen zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine zugespitzt. Auch wurde ein Ukrainer kürzlich verhaftet, wegen des Verdachts auf Beteiligung am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Ukraine auf kritische Infrastruktur in Russland mit Auswirkungen auf EU-Verbündete?

3. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn zur Maskenbeschaffung und bezog sich zuletzt darauf, dass Bundeskanzler März im zweiten Durchgang nur mit ihrer Hilfe und unter Zugeständnissen zum Kanzler gewählt werden konnte. Inwieweit sieht sich die Regierung den Linken verpflichtet, Zugeständnisse zu machen angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eigene Gesetzesvorhaben und welche Zugeständnisse könnten das sein?