Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.

Während die Rekordausgaben und Rekordneuverschuldung durch die Regierung als unausweichlich und unbedingt notwendig bezeichnet wurden, äußerte die Opposition in der Debatte massive Kritik.

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner spricht von einem „moralischem Text“ und kritisiert Milliarden für Panzer und Konzerne, aber Bildung und Pflege kämen zu kurz.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Michael Espendiller, kritisierte, dass durch die Schulden 66 Milliarden Zinsen bis 2029 zu zahlen seien. „Das ist mehr, als wir für das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium, das Justizministerium, das Umweltministerium zusammen ausgeben. Nur für Zinsen.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der Schlussdebatte, der Haushalt 2026 beinhalte Rekordinvestitionen. „Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden. Für uns ist aber auch klar, Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung.“

Florian Oßner (CSU): „Die gesamte Sozialstaatsreform, die Einsparungen, die notwendig sind, gerade auch im Bereich der verzichtbaren Ausgaben all das ist ein notwendiger Punkt. Aber insgesamt die Haushaltskonsolidierung, die Staatsfinanzen wieder zu stabilisieren. Dazu braucht es wieder ein vernünftiges Wirtschaftswachstum, um letztlich auch unsere demografische Entwicklung zu kompensieren.“

Lisa Paus (Grüne): „Diese Regierung hätte die Chance gehabt, beides zu stärken mit zusätzlichen Investitionen, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen generationengerecht und klimagerecht. Das gehört zusammen. Leider hat diese Regierung die Chance verspielt.“

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro. Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit 197,3 Milliarden Euro. Geplant sind auch Entlastungen, etwa durch eine niedrigere Stromsteuer für die Industrie und eine geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie. (sk/reuters)