Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des Rentenpakets „eine umfassende Rentenreform“ für nächstes Jahr angekündigt. „Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht“, sagte Merz am Freitag im Kanzleramt.

Mit Druck und vielen Aussprachen innerhalb der Union hat es die Regierungskoalition doch mit 318 Jastimmen geschafft, aus eigener Kraft mit eigener Stimmenmehrheit das Rentenpaket durch den Bundestag zu bringen.

Während die Union darin Führungsstärke sieht, sieht die Opposition darin eine schwächelnde und kriselnde Koalition. Denn das Problem mit der Rente hat man aus ihrer Sicht mit der Rentenkommission nur in die Zukunft geschoben.

Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit „Nein“ stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich, Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.

In der SPD waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten zu, so kam mit 318 von 597 Stimmen die „Kanzlermehrheit“ zustande, die per Definition bei 316 Abgeordneten liegt. 53 enthielten sich, 224 stimmten gegen die Vorlage.

Bei der AfD stimmten 140 Abgeordnete dagegen, elf waren abwesend, bei den Grünen stimmten 77 dagegen, 8 waren nicht zugegen, in diesen beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen. Im Gegensatz zur Linksfraktion, wo sich 50 Abgeordnete enthielten und 14 nicht abstimmten.