Regierungspressekonferenz vom 30. Juni | Ukrainische Waffenproduktion | Stromsteuer | AfD-Verbotsverfahren
Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz: 00:00 Begrüßung und Vorstellung neuer Regierungssprecher 02:56 Außenminister und Rüstung in der Ukraine 04:49 Freie Rüstungskapazität der Ukraine 06:25 Sanktionspaket 08:48 Anti-Mienen-Abkommen 09:32 Investitionen in ukrainische Waffenproduktion 11:34 Atomwaffen 14:30 Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht 15:45 Stromsteuer 24:00 Klimasozialfonds und Klimaneutralität 31:42 Zurückweisungen an der Grenze 35:12 AfD-Verbotsverfahren 39:26 Globale Mindeststeuer 43:24 Digitalsteuer...
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