Angriffe aus dem In- und Ausland gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024.

Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffe und Desinformation nähmen zu. Russland schrecke auch vor Sabotage nicht zurück, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Brandanschläge auf Frachtflieger. Der Nahost-Konflikt habe zudem weitere Attacken ausgelöst: Pro-palästinensische Extremisten attackierten Journalisten, propagierten Antisemitismus und bestritten Israels Existenzrecht – teils unterstützt von Linksextremisten. Auf der anderen Seite wuchs auch der Rechtsextremismus rund um die AfD.

Der Verfassungsschutzbericht für 2024 spiegelt den Bericht zur Politischen Kriminalität und zur Cybersicherheit wider. Auch hier wurden im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich mehr Attacken verzeichnet. Der Staat sei aber nicht wehrlos: „Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen - sowohl auf der Straße als auch im Netz“, sagte Dobrindt.

Gerade Hackerangriffe werden häufig auf staatliche Stellen in Russland und China zurückgeführt. Im vergangenen Jahr wurden aber auch Brandsätze in einem Frachtflieger und Vorbereitungen für weitere Anschläge registriert. So leitete der Generalbundesanwalt im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtshof insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ein. Elf Haftbefehle wurden vollstreckt.

Den Nahost-Konflikt nutzten auch Rechtsextremisten, um migrationsfeindliche und antisemitische Positionen verstärkt zu verbreiten, heißt es im Bericht. Das rechtsextremistische Potenzial sei um knapp ein Viertel gestiegen – von 40.600 auf erstmals über 50.250 Extremisten. „Das ist ein dramatischer Befund, dass es in dieser Geschwindigkeit vorangeht." Darunter seien 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten; im Vorjahr waren es noch 14.500. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden seien Täter – ähnlich dem islamistischen Extremismus - die sich selbst radikalisierten. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten stiegen um fast die Hälfte auf fast 38.000, darunter knapp 1.300 Gewalttaten.

Auch Islamisten, teils unterstützt von Linksextremisten, profitierten vom Gaza-Krieg. „Dem Islamischen Staat (IS) ist es gut gelungen, das Thema Nahost und Palästina zu nutzen“, sagte der Vizechef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. So rekrutiere der IS Feinde westlicher Lebensart im Netz und habe die Parole ausgegeben: „Tötet sie, wo immer ihr sie findet!"

Der Extremismus aus dem arabischen Raum wiederum befeuere Extremisten von rechts: Zum rechtsextremistischen Potenzial wird auch die AfD gezählt. (sk/reuters)