Heute wird die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ in der Bundespressekonferenz eröffnet. Ziel ist es, „eines der herausforderndsten und gleichzeitig wichtigsten Themenfelder der kommenden Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bürgerrats.

Die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ wird von den Vereinen Mehr Demokratie e. V., Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland durchgeführt.

Zur Begründung der Bürgerdebatte verweisen die Initiatoren auf eine aktuelle Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Darin hatte eine Mehrheit der Befragten zwar das kürzlich verabschiedete Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro befürwortet, fast drei Viertel der Befragten hatten aber angegeben, sich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) getäuscht zu fühlen.

Merz hatte vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hohe zusätzliche Schulden abgelehnt. Nach der Wahl hatte Merz seine Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert.