Bernd Schattner ist AfD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. „Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel. Es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn“, sagte der Schattner in einer durch seine Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde.

Dabei ging es um den massiven Stellenabbau bei deutschen Vorzeigeunternehmen wie Bosch und Lufthansa. „Deutschland – einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer – verkommt unter ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas."

Anders bewertet Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, die Aktuelle Lage: „Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland, aber die Lage bleibt herausfordernd.“ Für die Wirtschaftskrise sieht er verschiedene Gründe: „Wir haben weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg oder diese völlig erratische Zollpolitik, die Ihr Freund Donald Trump macht, den Sie immer so verehren. Der ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa genauso wie Sie. Das trifft eine Exportnation überproportional.“

CDU-Politikerin Saskia Ludwig hingegen hält den strikten China-Kurs von US-Präsident Donald Trump geostrategisch gesehen für richtig. Auf die „Überschwemmung“ der EU mit billigen E-Autos, Solarpaneelen oder Windkraftanlagen müsse man reagieren. Ludwig, CDU-Wirtschaftsausschussmitglied: „Wie wollen Sie sich anders unlauterem Wettbewerb und diesen massiven Angriffen auf unsere Wirtschaft erwehren, wenn man das nicht erstens klar benennt und zweitens dann auch klar sanktioniert?"

Sie warnt vor dem Einfluss Chinas. „China ist eine Diktatur, die hochsubventioniert in andere Wirtschaften eingreift.“ Und betont eine Förderung marktwirtschaftlicher Elemente: „Wir als CDU sagen auch ganz klar, dass wir Technologieoffenheit haben wollen. Das heißt eben kein Verbrenner-Aus.“

Den Schutz deutscher Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus China hält auch die Grünen-Fraktion für wichtig. Grünen-Politikerin Sandra Detzer fordert klare Zielvorgaben und feste Rahmenbedingungen für die Zukunft: „Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben.“

Linkenpolitikerin Janine Wissler kritisiert, dass Unternehmen Stellen in Deutschland abbauen würden, um ihre Gewinne zu erhöhen. „Ich sage Ihnen: Ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise.“ Es brauche eine stärkere staatliche Beteiligung an deutschen Unternehmen, denn Bosch habe im letzten Jahr noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht und der Lufthansa-Geschäftsführer würde weiter Millionen im Jahr verdienen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, Leif betont gegenüber Epoch Times, dass man kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem habe. „Wir müssen innovativer werden. Das funktioniert aber nur, wenn der Rahmen stimmt. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Steuerlast der Unternehmen geringer ist, dass die Lohnnebenkosten geringer sind, die Energiepreise viel geringer sind.“

In seinen Augen sei die Energiewende misslungen: „Das ‚Wall Street Journal‘ sagt Ja, wir haben die dümmste Energiepolitik der Welt und das ist richtig. Wir brauchen also die Reaktivierung der günstigen, sicheren Versorgung über Kernkraft.“

Auch CDU-Politikerin Ludwig kritisiert den jetzigen Regierungskurs mit der SPD als Regierungspartner, die eine andere Wahrnehmung und Argumentation von Marktwirtschaft habe, wie sie auch in der Habeck-Ära herrschte. „Die Politik soll vorgeben, was wir wollen, und dann muss der Markt das tun, was man erwartet. So funktioniert Marktwirtschaft eben nicht.“ Man sei gerade in einem Lernprozess und in der Diskussion. Denn die Subventionen der letzten Jahre hätten nicht zum erwünschten Effekt geführt.

Auch die AfD fordert eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, die Autohersteller und Kunden gemeinsam darüber entscheiden lässt, was „auf dem Markt gängig“ sei. Holm: „Es ist ja mittlerweile so, dass die deutschen Autohersteller nicht mehr weiterforschen an Verbrennungsmotoren, wo wir weltweit führend waren und wahrscheinlich auch noch sind, in weiten Teilen, aber das hat man schon eingestellt, weil man weiß, ab 2035 darf der Verbrenner gar nicht mehr verkauft werden. Und das ist der falsche Ansatz.“

Als letzter Sprecher in der Aktuellen Stunde betonte CDU-Politiker Klaus Wiener, man könne und werde die wirtschaftlichen Probleme aus eigener Kraft lösen. „Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die eben nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft.“

Die Zahl der Firmenpleiten war 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, für 2025 werden noch mehr Insolvenzen erwartet.