„Ja, wir haben in den Koalitionsverhandlungen auch mitgewirkt, und es gibt einen dicken Stapel an Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, der die Themen [Staatsmodernisierung und Entlastung der Gemeinden] beschreibt“, so der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten am 5. Juni in Berlin. Kretschmer ist zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und spricht auch für die CDU-geführten Bundesländer plus Bayern.

Nun gebe es eine andere politische Konstellation in der Bundesregierung, auch im Bundesrat, und damit die Möglichkeit, Sachen auch endgültig zu beschließen. Dazu würden Planungsbeschleunigungen beim Straßenbau und Verbesserungen der Infrastruktur beispielsweise gehören, so der Landeschef.

Zudem benötige man, wenn man Digitalisierung wolle, gemeinsame Verfahren und Standardisierungen. „Das ist auch ein Grundverständnis, was da ist.“ Deswegen sehe er dem Thema Staatsmodernisierung sehr positiv entgegen.

Lies: Kein „wir fangen noch mal neu an“

Für den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) gibt es „schon ganz viel“, was man im Bereich Staatsmodernisierung gemacht habe. „Wir dürfen uns jetzt nicht der Gefahr hingeben und sagen: 'Jetzt fangen wir noch mal neu an'.“ Lies spricht für die SPD-geführten Bundesländer plus das grün-geführte Baden-Württemberg.

Die Zeit habe man nicht, sondern es gebe ganz vieles, was auch in der letzten Legislatur erarbeitet worden sei. „Es gibt viele Vereinfachungen, die auf den Weg gebracht worden sind, die aber nicht mehr alle zum Teil umgesetzt werden können, an die wir direkt anknüpfen können."

Er wendet ein: Wenn man den Begriff Staatsmodernisierung nehme, gehe dies viel weiter als ein Verfahren zu beschleunigen. Dabei wichtig sei das Thema Verwaltungsdigitalisierung. „Da müssen wir einfach besser werden."

Das ersetze jedoch nicht das Ändern von Verfahren, so der SPD-Politiker weiter. „Es macht keinen Sinn, komplexe Verfahren einfach nur zu digitalisieren, sondern wir brauchen beides. Wir brauchen eine Reduzierung des Aufwandes und ein zeitgleiches Digitalisieren der Verfahren.“

Da gebe es zwischen den unterschiedlichen Bundesländern keinen Zweifel daran – auch in der Gesellschaft nicht.