„Das linksliberale Europa wurde abgewählt. Ähnlich wie bei uns in Deutschland bei der Bundestagswahl“, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber in seinem Eingangsstatement zum Thema „nach den Zöllen – Europa muss endlich erwachsen werden“ im Haus der Bundespressekonferenz.

Bei den Gesprächen in Washington zu Zöllen hätte Europa nicht stark genug auftreten können und NATO-Abhängigkeiten hätten Europa wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Eine gestärkte europäische Einheit und eine europäische Armee könnten da helfen.

„Wenn wir militärisch souveräner sind als Europäer, dann sind wir auch stärker in der Lage, unsere Interessen in vielen Bereichen, auch der Wirtschaft, in der Zukunft zu verteidigen“, sagte der CSU-Politiker.

Bei der Migration würden Akzente aus anderen EU-Ländern nun auch in Deutschland umgesetzt, „endlich, würde ich auf europäischer Ebene sagen, haben wir eine Bundesregierung, die bei der Migration entschieden vorangeht. Unsere Partner beispielsweise in Polen – Schlagwort Grenze zu Belarus – oder in Griechenland mit der Türkei, oder eben auch die italienische Regierung gegenüber Tunesien haben in den letzten Jahren vorgelegt und haben auch in Europa Akzente gesetzt und werden jetzt endlich auch aus Berlin tatkräftig unterstützt.“

Auch bei der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre vielleicht der richtige Zeitpunkt, „jetzt zu sagen: Wir schicken dort europäische Truppen hin, die zukünftig gemeinsam mit der europäischen Fahne auf der Uniform dann Sicherheit garantieren, wenn wir der Meinung sind, dass dort die europäische Sicherheit garantiert wird.“

Zu den Klimazielen in der EU stehe man, doch beim Verbrenner-Aus habe man immer darauf hingewiesen, „dass wir Politik pragmatisch machen müssen, vor allem mit den Menschen machen müssen. Und wir sehen in der Realität heute, dass Politik, die gegen die Menschen gemacht wird, an der Realität, an den Märkten scheitert.“

Weber forderte Technologieoffenheit. Menschen würden derzeit kein Auto kaufen, weil man unsicher sei oder es sich nicht leisten könne. „In China ist der Verbrenner nicht verboten und wird auch nicht verboten werden.“

Der EVP-Vorsitzende stehe für den freien Handel, doch gegenüber dem Handelspartner China dürfe man auch nicht naiv sein, antwortete er auf die Frage von Epoch-Times-Reporter Erik Rusch. „Und deshalb, wenn es jetzt beispielsweise aufgrund der Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China dazu käme, dass mögliche Überproduktion in China nach Europa versucht wird zu verkaufen mit Dumpingpreisen, dann muss Europa sich schützen.“

So habe die Europäische Union letztes Jahr entschieden, gegenüber Dumpingimporten bei Elektroautos Strafzölle zu erheben, doch Subventionierungen des chinesischen Staates sind mitunter undurchsichtig. Für Weber ist der Schlüssel zu China, einen gemeinsamen Weg zwischen Europa und den USA zu finden.

Reporter: Erik Rusch
Kamera: Matthias Kehrein
Schnitt: Stephan Kröker
Verantwortlicher Redakteur: Matthias Kehrein