Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in Sachsen den Windkraftausbau verlangsamen und empfiehlt, Deutschlands Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität auf das EU-Ziel 2050 zu verschieben. Stattdessen sollte mehr Gewicht auf die Stärkung der Wirtschaft und der Energiesicherheit gelegt werden.
„Dahinter steckt der Gedanke, dass der Strompreis oft negativ ist“, erklärt Kretschmer auf Nachfrage der Epoch Times. „Ungefähr 500 Milliarden Euro zahlen wir im Jahr für Strom, der produziert wird, der nicht abgenommen wird, den der deutsche Steuerzahler zusätzlich noch finanziell ausgleichen muss."
Deutschland sei in einer Rezession, was unter anderem daran liege, dass die Produktion hier zu teuer sei. „Diese Kostenschraube, die müssen wir an allen Stellen, die es gibt, versuchen zurückzudrehen“, erklärt der Sachse.
Das habe auch mit den Energiekosten zu tun, die im internationalen Vergleich viel zu hoch seien. Und es habe mit Regulierung zu tun.
Man erlebe in Deutschland gerade, was passiere, wenn Ökonomie und Ökologie nicht zusammengedacht werde. „Dann erleben wir eine CO₂-Ausstoß-Reduzierung durch eine Deindustrialisierung“, so Kretschmer.
Das sei aber nicht das, was das deutsche Volk mittragen werde. Und das sei auch nichts, was international nachgemacht werde.
Deswegen, man bleibe beim Ziel, klimaneutral zu werden, aber es müsste auch so gemacht werden, dass es auch ökonomisch funktioniere.
„Ich denke, dass dies auch in der Bevölkerung vollkommen klar ist und auch so eingefordert wird“, so der CDU-Politiker.
Unter den Ministerpräsidenten sei man sich einig, dass Deutschland ein Industrieland bleiben müsse. „Wir brauchen die Grundstoffindustrie in diesem Land. Und alles hängt am Ende mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammen."
Es ginge nicht um das Ob, sondern es ginge um das Wie. „Und das müssen wir grundlegend verändern."
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht da auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Wir brauchen einen Energieplan Deutschland. Wir brauchen einen klaren Plan, wie Deutschland sicher, die die Bürger und Wirtschaft mit Energie versorgt, gleichzeitig aber zu marktfähigen Preisen."
Und weiter: „Die Energiepreise müssen wieder runter." Denn sie würden die Bürger und vor allem die Wirtschaft stark belasten.
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