Trotz Kritik und Protesten am Sonntagabend in Berlin bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine „Stadtbild“-Aussage und zeigt sich kämpferisch.

„Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal. Wir müssen daran etwas ändern. Und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern. Und wir werden diese Politik fortsetzen.“

Fast 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntagabend unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Einige Demonstranten nannten die Aussage von Merz rassistisch. Der Bundeskanzler hingegen hält sie schlichtweg für zutreffend.

„Es gibt viele, die das so sagen, die das so bewerten und so beurteilen. Und noch einmal fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum. Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“

Auf Frage von Epoch Times zu den teils heftigen Reaktionen sagte Merz, er müsse diese nicht erklären.

„Aber ich fühle mich auch durch viele Zuschriften, E-Mails, Nachrichten, die ich bekommen habe, mehr als nur bestätigt in dem, was ich gesagt habe. Und ich werde dabei bleiben, die Dinge beim Namen zu nennen, die in der Bevölkerung als Problem angesehen werden.“

Zur AfD wolle man sich inhaltlich sehr deutlich abgrenzen. Wichtig sei vor allem eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Das Wort Brandmauer gehöre aber nicht zu seinem Sprachgebrauch.

„Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.“

Dabei betonte der Kanzler mehrfach, die AfD wolle die CDU zerstören, dies sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

Auch der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD.

Denn: „Sie kooperiert mit autoritären Regimen wie Russland und China sowie anderen antidemokratischen Bewegungen und kann niemals ein Partner für Zusammenarbeit von demokratischen Parteien sein.“

Er möchte dem Bundeskanzler glauben, dass er das auch so sieht. „Aber wir werden ihn daran messen, dass er seine Haltung in den Reihen der Union als Parteivorsitzender auch unmissverständlich durchsetzt, denn den Worten müssen Taten auch weiterhin folgen.“

Laut Klüssendorf wurde noch nie eine rechtsextreme Partei durch Zusammenarbeit entzaubert.

„Und ich glaube, dass es auch nicht dazu kommen wird, sondern dass sie daraus legitimiert und gestärkt hervorgehen – und das müssen wir unter allen Umständen verhindern.“

Beide Parteien betonten in Richtung des Regierungspartners, wie wichtig eine konstruktive Arbeit sei, um gemeinsam erfolgreich zu sein.