Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat seine öffentliche Expertenanhörung zum Umsetzungsgesetz für die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgehalten. Epoch Times hatte als einziges Medium ein Kamerateam vor Ort, auch sonst war der Presseandrang eher spärlich.

Dr. Till Bärnighausen, der auf Vorschlag der Unionsfraktion aussagte, lobte das IGV-Umsetzungsvorhaben im Gespräch mit Epoch Times vor allem wegen der „deutlichen Verstärkung der Informationsflüsse, der Transparenz“. Die Macht der WHO liege in der „Macht der Expertise“.

Die Staaten wären im Fall eines Pandemieausbruchs per IGV verpflichtet, der WHO und damit auch allen anderen Ländern schneller Informationen zu liefern. Das werde „sehr wahrscheinlich Menschenleben retten“.

Die Juristin und ehemalige Sachverständige des Europarates, Dr. Beate Sibylle Pfeil bestätigte den Standpunkt des Bundesgesundheitsministeriums, nach dem die WHO über die IGV zwar nicht direkt in nationale Gesundheitspolitik eingreifen dürfe. Das IGV-Gesetz, welches eine völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die IGV schafft, würde allerdings den „Umsetzungsdruck“ erhöhen, da die WHO mit ihrer „Machtquelle Expertise“ noch immer großes Vertrauen genieße. Dabei habe die WHO gerade wegen dieses Vertrauens speziell während der Corona-Jahre auch Schäden angerichtet.

Die auf Vorschlag der AfD-Fraktion geladene Sachverständige kritisierte weiter die „eklatante Spendenabhängigkeit“ der WHO, zumal ein Großteil ihres Haushalts von zweckgebundenen Spendengeldern abhänge. Die Verträge dazu müssten noch nicht einmal offengelegt werden, sodass Profitinteressen vor Gesundheitsinteressen gestellt werden könnten. Dort sehe sie „ein Einfallstor für potenzielle Fremdinteressen“.

Auch der Gesundheitspolitikexperte Pedro Alejandro Villarreal von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit räumte ein, dass Spenden „manchmal“ an „bestimmte Bedingungen“ geknüpft seien. Dennoch sei es „die Weltgesundheitsversammlung, das Hauptorgan der WHO mit den Regierungsvertreterinnen und -vertretern, die die Entscheidung trifft, wie das Geld verwendet werden muss“.

Somit seien es letztlich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Haushalt der WHO verabschieden.

Der AfD-Fraktion zur Anhörung eingeladene Rechtsanwalt Philipp Kruse argumentierte gegen die WHO. Sie habe während der Corona-Krise angeordnet, dass ein „Test ohne Aussagekraft zur Kausalität einer Erkrankung“ angeordnet worden sei, während man umgekehrt „durchaus sichere Behandlungsalternativen“ zurückgewiesen habe – seiner Meinung nach „zu Unrecht“.

Auch den Umstand, dass die WHO die „Herdenimmunität“ nur noch über den Weg der Impfung, nicht aber über eine Neuinfektion für erreichbar deklariert habe, erscheine ihm fragwürdig.

Der Sprecher des Verbandes VENRO hingegen spricht der WHO eine Rolle des Schutzes zu: „Jährlich gehen etwa 400 Signale ein von möglichen grenzüberschreitenden Infektionsproblemen, die die WHO bewertet, die die WHO auch mitteilt und mit den entsprechenden internationalen Fachleuten bespricht." Dafür sei die WHO unabdingbar, so Dr. Andres Wulff. Das mache auch deutlich, wie sehr der Schutz in Deutschland davon abhänge, dass es solche internationalen Strukturen gebe.

Nachdem sich der Gesundheitsausschuss mit den IGV-Änderungen auseinandergesetzt hat, muss der Bundestag darüber abstimmen und schließlich muss sich dann auch der Bundesrat noch damit befassen.