Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD will der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) nun keine AfD-Politiker mehr zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen. Man werde den Bericht „sorgfältig auswerten“ und „dann gemeinsam Schlussfolgerungen daraus ziehen“, wie man weiter vorgehe, sagte Spahn nach der Unionsfraktionssitzung im Bundestag.

Vor rund vier Wochen hatte Spahn noch dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes sehe die Lage nun anders aus.

Die AfD sprach über ihre Klage beim beim Verwaltungsgericht Köln, und darüber, das die US-Regierung über die Vorgänge in Deutschland „voll informiert“ sei. Genauere Informationen über den Kontakt zur Regierung Trump würden aber „der Vertraulichkeit unterliegen“.

Die „sogenannte Hochstufung“ der AfD als „angeblich gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen“ sei nicht nur „offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb“ ein, sagte die AfD-Co-Vorsitzende.

Laut dem AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla würde der Verfassungsschutz unter Innenministerin Nancy Faeser sich zu „einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entwickeln.

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Reporter: Erik Rusch
Kamera: Matthias Kehrein
Schnitt: Stephan Kröker