Der 28-Punkte-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat Schwung in den Friedensprozess gebracht. Was sagen die Bundestagsfraktionen dazu?

„Wir erleben wegweisende Wochen für unser Land und für Europa. Das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal sind eng miteinander verbunden“, erklärte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn am Montag auf der Fraktionspressekonferenz im Bundestag. Es dürfe keinen Diktatfrieden geben, der Europa schwäche und Putin stärke.

Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem außenpolitischen Gewicht Europa eine, damit es zu Änderungen am Vorschlag der USA komme, so der CDU-Politiker.

Dies sieht auch der Regierungspartner so. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erklärte, es sei wichtig gewesen, dass Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Südafrika den G20-Gipfel genutzt und dass weitere Gespräche in Genf zwischen Europäern, den Amerikanern und den Ukrainern stattgefunden hätten. „Wir hoffen, dass daraus eine Dynamik erwächst.“

Anders sieht dies der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Der Kanzler muss wissen, dass Russland die NATO-Option der Ukraine und anderes nie akzeptieren wird. Der Plan der EU und vor allen Dingen auch des Vereinigten Königreichs hat ein Ziel, nämlich nicht den Frieden zu erzielen, sondern Frieden zu verhindern."

Die Linke sah die zunächst fehlende Beteiligung der Ukraine kritisch: „Kritikpunkt an dem Plan ist, wenn man ihn im ersten Entwurfsstadium sieht, dass insbesondere die Ukraine darüber informiert wurde, dass es ihn gibt, aber nicht beteiligt wurde“, so der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte: „Aus meiner Perspektive ist dieser vorgelegte Plan aus Moskau und von Unterhändlern der USA ein Unterwerfungsplan und kein Friedensplan. Und deshalb sind zahlreiche dieser Maßnahmen völlig inakzeptabel.“

Trotz Differenzen sind sich die Fraktionen im Bundestag einig: Der Frieden in der Ukraine soll kommen. Den mittlerweile auf 19-Punkte geschrumpften Friedensplan lehnt Russland ab. Auf ihn hatten sich USA, Europa und die Ukraine zuvor in Genf geeinigt.