Die Abstimmung für das neue Rentenpaket rückt immer näher. Während die Spitzen der Regierungskoalition nach außen ein Bild von Einigkeit vermitteln, brodelt es im Hintergrund. Eine Mehrheit dafür ist ungewiss, denn neben Politikern der Jungen Union haben bereits mehrere Oppositionsparteien ihre Ablehnung signalisiert.

„Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren. Und deshalb steht für uns fest: Diesem Rentenpaket können wir nicht zustimmen“, erklärte die Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann.

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ließ kein gutes Haar am Regierungsentwurf: „Wirtschaftswissenschaftler haben eindrücklich davor gewarnt, das Rentenpaket der Koalition so zu verabschieden. Der Meinung sind wir auch.“ Das Paket sei nicht nachhaltig.

Damit nimmt die AfD-Politikerin Bezug auf einen gemeinsamen Appell von Wissenschaftlern. In diesem fordern 22 von ihnen die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket als Ganzes zurückzuziehen. Die strukturellen Probleme des Rentensystems würden weiter verschärft und es käme zu einer zusätzlichen Belastung der jüngeren Generationen. Sie fordern auf, die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission abzuwarten und dann umfassende Reformen anzugehen.

Diese Forderung lehnen sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsparteien ab.

Dinge, die entschieden werden müssten und keinen Aufschub bräuchten, müssten auch beschlossen werden, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Dazu zählte er die Aktivrente, die Mütterrente und die Frührente.

Mit der Aktivrente würde es auch eine Steigerung der Attraktivität des Längerarbeitens über das Renteneintrittsalter hinaus geben. „Und da macht es keinen Sinn, solche Dinge auf die lange Bank zu schieben. Denn je früher sie beginnen, desto früher können sie Wirkung entfalten und auch einen kleinen Beitrag leisten, das Rentensystem zukunftsfähig zu machen."

Verärgert zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, über den Appell der Ökonomen: „Ich finde es wirklich ärgerlich, wie teilweise von Menschen über Biografien geredet wird, wie abstrakt, ohne Schicksale und ohne Lebensbiografien zu berücksichtigen.“

Über Pensionen rede keiner. „Über die Frage, wie es Menschen geht, die augenblicklich von 1.500 Euro Rente leben müssen und bei denen 400 Euro der Unterschied sind zwischen der Vorstellung der Jungen Gruppe und uns [dem Regierungsentwurf].“

In den Augen des Linken-Co-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann hätten weder Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union noch Bundeskanzler Friedrich Merz seine Fraktion wirklich im Griff. „Ich höre eine Vielstimmigkeit aus der Koalition ganz unterschiedlicher Art, was den vorgeschlagenen Kompromiss um die Rente betrifft.“ Die Linke habe immer gesagt, dass man, wenn das Paket stehe, entscheide, wie man sich dazu verhalte.