SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor – was sagt die Regierung?

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Doch keine Entlastung durch Stromsteuersenkung für private Haushalte?

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SPD ist „Fußbodenheizung im System“, Esken hat „Karren aus dem Dreck gezogen“, alle in Partei „für Frieden“

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Was sind die Kriterien bei den Hausdurchsuchungen bei Hasspostings?

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Spahn im Haushaltsausschuss: Im „gesundheitlichen Kriegsfall“ getan „was notwendig war“

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Protest für Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen erinnern an Hongkonger Zeitung „Apple Daily“

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Grüne: „Nuklear bewaffneter Iran wäre Katastrophe“ – Linke sehen „Bruch des Völkerrechtes“ durch die USA

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Gericht kippt „Compact“-Verbot: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“

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Handelsroute als Druckmittel des Iran? Regierung: Versorgung von Öl und Gas „ist gesichert“

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Sachsen-Anhalt will Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steigern

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Regierungspressekonferenz vom 23. Juni 2025 | Iran, US-Angriffe, Hormus-Straße | Grüner Stahl

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Möglicher Machtwechsel in Peking – Bundesregierung sieht keine Anzeichen

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Merz will Bürgern und Unternehmern mehr Vertrauen schenken

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Keine COVID-Impfstoff-Sicherheitsanalyse des PEI mithilfe der KV-Behandlungsdaten?

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Bundesregierung schaut „mit großer Besorgnis“ auf Verfolgung von Falun Gong in China

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Wagner: Iran „vom Eskalationspfad abzubringen“ – Urananreicherung „ausschließlich zu zivilen Zwecken“

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Bundesregierung zum Geheimdienst-Papier über chinesisch-russisches Verhältnis

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Pro-Palästina-Demo in Berlin: „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“

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Regierungspressekonferenz: Bundesregierung besorgt über Situation im Nahen Osten

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Regierungssprecher: Deutschland und Polen wollen illegale Migration eindämmen

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