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Politik Nachrichten

Bundestag setzt Corona-Enquete-Kommission ein – Antrag auf Untersuchungsausschuss abgelehnt
Corona-Aufarbeitung

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Die Volksparteien hätten massiv an Vertrauen verloren, dieses gelte es zurückzugewinnen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn am Mittwoch (9.…
10. Juli in 2 Minuten: Misstrauensvotum, Corona-Aufarbeitung beginnt, Bilanz von Mileis Sparkurs
DeutschlandTag in 2 Minuten

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Rückkehr zur Marktwirtschaft: Wie Argentinien unter Milei den Staatsapparat verkleinert
AuslandSchicksalswahlen im Oktober

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EU-Verhaltenskodex soll Chat-GPT und Co zügeln
DeutschlandFreiwillig, aber mit Signalwirkung?

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USA sanktioniert UN-Berichterstatterin für Palästina – UNO fordert Aufhebung
Ausland„Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“

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20-jähriger Syrer mutmaßlich zu Messeranschlag bereit erklärt: Anklage in Düsseldorf
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Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
AuslandMacrons Staatsbesuch in Großbritannien

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Warum Trump die Geduld mit Putin verliert – und wie es weitergeht
AuslandUkraine-Krieg

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Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst
DeutschlandNeues Verfahren

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Speicherung von Nutzerdaten in China: EU-Untersuchung in Irland gegen TikTok
AuslandDatenschutz

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Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
DeutschlandEnergiepolitik

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200.000 Euro Rückerstattung an Michael Ballweg? Berechnung erschüttert Steuer-Vorwürfe
DeutschlandWende im Prozess gegen Querdenken-Gründer

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Telekom-Tochter gibt Diversitätsprogramme auf
DeutschlandT-Mobile US

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Neue Milliardenhilfe für Wiederaufbau der Ukraine – Merz versichert weitere deutsche Hilfe
AuslandEU kündigt 2,3 Milliarden Euro und mehr an

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Hamburger Bildungssenatorin gegen Migrationsquote an Schulen
DeutschlandMigration und Bildung

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Marinearsenal Wilhelmshaven: Ermittlungen nach Drohnenflügen eingeleitet
DeutschlandDie größte Werft der Marine

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EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert
AuslandEuropa-SPD spricht von „Denkzettel“

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Ohne Grüne im Bundesrat: Regierung will sichere Herkunftsländer selbst festlegen
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Viele Millionen Euro jährlich: Wie die EU eine eigene Medienmaschinerie aufgebaut hat
AuslandMedienförderung oder Propaganda?

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Bahn verlängert Generalsanierung bis 2036
DeutschlandBahn bleibt für Fahrgäste weiterhin unzuverlässig

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